Sachsen – Entwurf des Koalitionsvertrages im Hinblick auf Kitas und Kindergärten

In Sachsen liegt der Entwurf des Koalitionsvertrages zur Abstimmung vor – was ist, bei Annahme, für den Kitabereich geplant? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Viel Geld will man offensichtlich für die nächste Legislaturperiode in Sachsen in die Hand nehmen. Jedenfalls scheint dies der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU zu versprechen.

Vor allem werden Verbesserungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Kita, Hort und Schule zugesagt – kein Wunder bei den Protesten und der Kritik der letzten Monate.

Schauen wir uns aber einmal an, was konkret versprochen wird:

So heißt es im Entwurf:

“Wir erkennen die Kindertagespflege als alternatives Angebot für die Betreuung der  Kinder zwischen null und drei Jahren an. Die Informations- und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen wollen wir fortführen.”

So weit, so gut. Aber dann wird es richtig handfest:

“Wir werden in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12.”

Wobei der U3-Bereich der Kinderkrippen etwas länger warten muss:

“Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen. Damit sorgen wir für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung.”

Was heißt das nun? Eltern, deren Kinder gerade in die Krippe gehen oder demnächst gehen werden, haben jedenfalls wenig von den angekündigten Verbesserungen im U3-Bereich.

Spannend wird jedenfalls die Frage, wie in Anbetracht des Erziehermangels und vor allem mit welchen Mitteln der verbesserte Betreuungsschlüssel erreicht werden soll. Durch Herabsenkung der Anforderungen, durch vermehrte Quereinsteiger? 

Wir werden es weiter beobachten und berichten.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Brandenburg und der neue Koalitionsvertrag – was ist im Kitabereich geplant?

In Brandenburg ist der neue Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre fertig – was ist für Kita und den Übergang zu Hort & Schule geplant? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

SPD und Linke haben ihren Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Brandenburg vorgelegt (hier PDF).

Auch ein solcher Vertrag zunächst nur “inter partes”, d.h. zwischen den Parteien wirkt und Dritte, also der normale Bürger und/oder Wähler, hieraus keinen Anspruch auf Umsetzung ableiten kann, ist es doch ein interessantes Dokument der politischen Selbstverpflichtung.

Grund genug ein wenig genauer hinzuschauen:

Bereits in der Präambel wird versprochen, dass man “mit Tausenden neuer Lehrer, Lehrkräften und Erziehern die Qualität der Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern will. So weit, so gut, so ambitioniert.

Im Einzelnen heißt es hierzu auf Seite 8 zu Ziff 1.1., dass der Betreuungsschlüssel im U3-Bereich, also bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren, vom aktuellen Verhältnis (Betreuer zu Kindern) von 1 : 6 auf 1 : 5 verbessert werden soll.

Allerdings nicht sofort, sondern erst ab 2016.

Ab 2017, also noch später, soll der Betreuungsschlüssel im Ü3-Bereich von 1 : 12 auf 1: 11 verbessert werden. 

Ungeachtet dessen sollen diverse andere Berufe, ausdrücklich werden hier zum Beispiel Heilerziehungspfleger genannt, in die Kita-Personalverordnung aufgenommen werden.

Ob dies tatsächlich auch in der praktischen Umsetzung die Qualität der Betreuung steigern wird, muss wohl abgewartet werden. Dem aktuellen Erziehermangel wird es jedoch sicher entgegenwirken.

Leider reichlich unkonkret wird angekündigt, die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Hort und Grundschulen zu fördern, damit die Übergänge erleichtert werden.

Auch hier hätte man sich ein wenig mehr Konkretes durchaus gewünscht.

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