Privatautonomie im Kita-Bereich noch gewahrt?


Bezirksamt in Berlin storniert Betreuungsvertrag eines freien Trägers
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Und das sogar rückwirkend!

Ein von uns vertretener Träger betreute aufgrund eines Vertrags vom Januar 2014 ein vierjähriges Kind. Ein entsprechender Betreuungsgutschein befand sich ebenfalls bei den Vertragsunterlagen.

In den Monaten Januar bis März wurde das Kind dann eingewöhnt und absprachegemäß betreut. Über den registrierten Betreuungsgutschein wurde mit dem Land Berlin abgerechnet.

Im März erhielt der Träger dann jedoch eine E-Mail eines Berliner Jugendamts vor, in der zu lesen war: “(…) Aus vorgenanntem Grund wurde der Betreuungsvertrag rückwirkend zum XX.XX.2014 beendet bzw. storniert.

Für die anfallenden Betreuungskosten wenden Sie sich bitte an die Kindesmutter.” Auf Anfrage des Trägers wurde mündlich angekündigt, dass die zu viel gezahlten Senatsbeiträge mit der Abrechnung für April über das ISBJ-System verrechnet werden.

Es scheint sich um einen Standardtext zu handeln, denn der Wortlaut war uns bereits aus einem ähnlichen Fall in einem anderen Bezirk bekannt.

Durch diese offensichtlich verbreitete und ebenso offensichtlich rechtswidrige und völlig unverantwortliche Handhabung der Verwaltung werden Träger ohne ein Verschulden ihrerseits in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.

In beiden Fällen konnte von uns durch umfangreiche Erläuterung der rechtlichen Situation jedoch eine Verrechnung verhindert werden.

Wir fragen uns aber nach wie vor, wie es zu der behördlichen Auffassung kommt, dass sie einen privatrechtlichen Vertrag kündigen könne. Wir werden hierfür bei nächster Gelegenheit eine Stellungnahme der Leitung der Kita-Aufsicht einholen und darüber berichten.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
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- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Muss eine Stadt den teuren privaten Kitaplatz bezahlen?

Muss eine Stadt ohne ausreichend Kitaplätze Eltern die Aufwendungen für eine private Kita ersetzen?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Am 12. September 2013 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 5 C 35.12 / Vorinstanzen: OVG Koblenz 7 A 10671/12; VG Mainz 1 K 98/11.MZ) in Leipzig die Klage einer Mutter und Tochter, die von der beklagten Stadt Mainz den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative entstanden sind, ersetzt verlangen.

Die Tochter musste dort betreut werden, weil die Stadt während dieser Zeit keinen Platz in einer städtischen Kita bzw. Krippe zur Verfügung stellen konnte.

Hierfür sind den Eltern Betreuungskosten entstanden.

Am 12.09.2013 wird verhandelt. Wir werden weiter über das Verfahren, dessen Ausgang wohl allseits mit Spannung (Stichwort: sog. Kitaplatzklagen) erwartet werden dürfte, berichten.

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