Kitaplatz-Ausbau in Berlin

Senat in Berlin will 10.000 neue Kitaplätze schaffen.
Rechtsanwalt Holger Klaus

Wie die Berliner Morgenpost meldet, will der Senat für zusätzlich 10.000 Kitaplätze sorgen und so die Betreuungsquote im ganzen Stadtgebiet gleich hoch halten.

Soweit so gut. Allerdings soll es mehr Geld dafür nicht geben. Im Gegenteil, so die Zeitung weiter, sollen für die Umsetzung des durchaus ambitionierten Vorhabens vorhandene Mittel umverteilt werden.

Ein “Kitaplatzausbauprogramm zum Nulltarif?” fragt man sich da gleich ein wenig irritiert. Und wo wird das vorhandene Geld weggenommen? Fehlt es dort nicht?

Irritierend ist auch, dass für das Schaffen dieser neuen Kitaplätze nun offensichtlich plötzlich nicht mehr der Bedarfsatlas gelten soll, der zumindest für die Planungsvorhaben von freien Kita-Trägern gern herangezogen wurde. 

Vieles erscheint noch unklar. Und womöglich ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wir werden jedenfalls die Entwicklung weiter beobachten und dann berichten.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Kitas sollen Bildungseinrichtungen werden

Kitas sollen Bildungseinrichtungen werden, wird gefordert – aber sind sie das nicht schon längst? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Tagesspiegel in Berlin berichtete unlängst, dass sich Kitas von Betreuungseinrichtungen hin zu Bildungseinrichtungen wandeln müssten.

Eine schöne Forderung, die wir natürlich nur zu gerne unterstützen. Allerdings ist diese Forderung schon längst – zumindest in Berlin und sicherlich auch in ein paar anderen Bundesländern – Gesetz:

So legt das KitaFöG (Berlin) gleich als allererstes in § 1 fest:

§ 1 Aufgaben und Ziele der Förderung 
(1) Tageseinrichtungen ergänzen und unterstützen als sozialpädagogische Bildungseinrichtungen die Erziehung des Kindes in der Familie durch eine alters- und entwicklungsgemäße Förderung. 
(…).
Auch die für Berliner Kindergärten bindende “Vereinbarung über die Qualitätsentwicklung in Berliner Kindertagesstätten” (QV Tag) spricht wie selbstverständlich von “der Qualität frühkindlicher Bildungsprozesse”.

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