Brandenburg und der neue Koalitionsvertrag – was ist im Kitabereich geplant?

In Brandenburg ist der neue Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre fertig – was ist für Kita und den Übergang zu Hort & Schule geplant? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

SPD und Linke haben ihren Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Brandenburg vorgelegt (hier PDF).

Auch ein solcher Vertrag zunächst nur “inter partes”, d.h. zwischen den Parteien wirkt und Dritte, also der normale Bürger und/oder Wähler, hieraus keinen Anspruch auf Umsetzung ableiten kann, ist es doch ein interessantes Dokument der politischen Selbstverpflichtung.

Grund genug ein wenig genauer hinzuschauen:

Bereits in der Präambel wird versprochen, dass man “mit Tausenden neuer Lehrer, Lehrkräften und Erziehern die Qualität der Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern will. So weit, so gut, so ambitioniert.

Im Einzelnen heißt es hierzu auf Seite 8 zu Ziff 1.1., dass der Betreuungsschlüssel im U3-Bereich, also bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren, vom aktuellen Verhältnis (Betreuer zu Kindern) von 1 : 6 auf 1 : 5 verbessert werden soll.

Allerdings nicht sofort, sondern erst ab 2016.

Ab 2017, also noch später, soll der Betreuungsschlüssel im Ü3-Bereich von 1 : 12 auf 1: 11 verbessert werden. 

Ungeachtet dessen sollen diverse andere Berufe, ausdrücklich werden hier zum Beispiel Heilerziehungspfleger genannt, in die Kita-Personalverordnung aufgenommen werden.

Ob dies tatsächlich auch in der praktischen Umsetzung die Qualität der Betreuung steigern wird, muss wohl abgewartet werden. Dem aktuellen Erziehermangel wird es jedoch sicher entgegenwirken.

Leider reichlich unkonkret wird angekündigt, die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Hort und Grundschulen zu fördern, damit die Übergänge erleichtert werden.

Auch hier hätte man sich ein wenig mehr Konkretes durchaus gewünscht.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
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- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Erweitertes Führungszeugnis für Kita-Erzieher

Rechtsgrundlage für das Einfordern eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Kita-Träger
Rechtsanwalt Holger Klaus

Es gilt § 72a SGB VIII:

1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
Nicht nur die Vorlage bei Begründung des Arbeitsverhältnis ist somit zu beachten, sondern auch die Vorlage von Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis.
Gerade die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen erneut von den Erziehern und Betreuern ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen, wird oftmals in der Hektik des Alltags aber übersehen. Hier gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Es wird übrigens nicht unterschieden zwischen einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle. Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die obige Regelung.

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