Berufung gegen Leipziger Kita-Urteil

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Also doch: Die Stadt Leipzig geht gegen das Kitaplatz-Urteil in Berufung

Wir erinnern uns an das “berühmte” Leipziger Kita-Urteil, das Schadensersatz für Eltern bei Nichtbereitstellung eines Kitaplatzes durch die Stadt ausgeurteilt hatte. 

Dort hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.

Das Landgericht hatte darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen und den Eltern Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen.

Nun geht das Verfahren wohl weiter:

Nach einem Medienbericht soll Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt worden sein. Denn die Stadt Leipzig sähe in ihrem Verhalten keine Amtspflichtverletzung. Und natürlich hat der hinter der Stadt Leipzig stehende kommunale Haftpflichtversicherer KSA auch keine rechte Lust zu zahlen.

Es bleibt also weiter spannend. Wir werden das Verfahren jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen und sowohl hier wie auch auf unseren facebook- und google+Seiten darüber weiter berichten.

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