Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt.

Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt ebenso in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg zu erwarten seien.

Leider habe ich keine Glaskugel.

Aber zumindest konnte ich Auskunft dazu geben, dass mir zumindest für Berlin solche Verfahren nicht bekannt sind, bzw. wir als Kanzlei solche auch nicht angestrengt haben.

Im Rahmen einer sog. schriftlichen Anfrage ist zumindest meine Einschätzung nun auch vom Berliner Senat bestätigt worden, als ebenso dort solche Verfahren (noch) nicht bekannt sind (siehe untenstehenden Link).

Aber was nicht ist, kann ja noch werden – wobei ich es zumindest für Berlin nach dem umfangreichen Kindergartenplatz-/Kitaplatz-Ausbau der letzten Zeit nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Dies kann sich allerdings bei einem weiteren Zuzug nach Berlin und vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch schnell wieder ändern.

Link zur schriftlichen Anfrage nebst Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de

Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? 

Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen regelmäßigen Zeitabständen vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

In welchen zeitlichen Abständen das erweiterte Führungszeugnis erneut abgefordert werden muss, ist dabei nicht immer ganz klar. Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) in Berlin spricht in § 3 Abs. 7 zum Beispiel von “in der Regel längstens 5 Jahre”Auch die Rahmenvereinbarung zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs.2 u. 4 SGB VIII in Hamburg benennt regelmäßige Abstände “von maximal fünf Jahren”. 

Da es sich aber in beiden Fällen um Höchstfristen handelt, raten wir in unseren Vorträgen, Seminaren und Workshops stets an, eher um einiges kürzere Zeitabstände zu wählen. 

Wer vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, ist dagegen eindeutig: Und zwar – wie es die RVTag Berlin so treffend beschreibt - von jeder Person,

“die mit Kindern in der Kita in Kontakt kommen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht Kinder beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder einen vergleichbaren Kontakt haben.”

Und das sind gegebenenfalls nicht nur Erzieher, sondern eben auch noch andere Personen in der Kita oder unter Umständen sogar Eltern, die regelmäßig in der Kita aushelfen.

Kommen wir zur Eingangsfrage, ob das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte zu nehmen ist:

Dies ist aus Gründen des Datenschutzes klar zu verneinen.

Denn es ist für die Feststellung, ob einschlägige Vorstrafen bei der betreffenden Person vorhanden sind, nicht erforderlich das vorgezeigte erweiterte Führungszeugnis auch zu archivieren. Hier reicht die Einsichtnahme und ein entsprechender Vermerk über das Nichtvorhandensein von einschlägigen Vorstrafen vollkommen aus. Das Führungszeugnis ist der betreffenden Person also wieder mitzugeben.

Dies ergibt sich auch indirekt aus der Hamburger “Empfehlung zum Verfahrensablauf der Anforderung und Dokumentation von erweiterten Führungszeugnissen – Anhang H”, als es dort richtigerweise heißt:

“ Der Träger bzw. die von ihm beauftragte Person verwahrt die Dokumentation über die Einsichtnahme der Führungszeugnisse so, dass unbefugten Dritten kein Zugang möglich ist. Der Träger oder die von ihm beauftragte Person vernichtet die nach Ziffer 3 gefertigten Aufzeichnungen unverzüglich, wenn es im Anschluss an die Einsichtnahme zu keiner Tätigkeitsaufnahme kommt. Im Übrigen sind die Aufzeichnungen spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen.”

Für weitere Fragen zum Datenschutz beachten Sie bitte auch unsere Spezialseite unter http://www.datenschutz-kita.de/.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.