Semesterbeiträge kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.05.2012, II-3 UF 97/12) unterhaltsrechtlich kein Mehrbedarf. Das unterhaltsberechtigte Kind muss diese Gebühren aus dem normalen Unterhalt aufbringen. Begründet wird dies damit, dass ansonsten unterhaltsberechtigte Studenten gegenüber BAföG-Empfängern bessergestellt würden, da letztere diese Beiträge aus den normalen BAföG-Leistungen aufbringen müssen.  Die Entscheidung stellt sich bewusst gegen die Entscheidungen des OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2008 – 11 UF 519/08, welche bereits nicht zwischen Studiengebühren und Semesterbeiträgen unterschieden hat.

Studiengebühren stellen nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchaus einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar. Der Semesterbeitrag stellt jedoch eine Verwaltungsgebühr für Immatrikulation oder Rückmeldung sowie häufig auch das Semesterticket dar und muss durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt aufgebracht werden. Im Regelsatz sind monatlich beispielsweise etwa knapp 23,00 € für Verkehr vorgesehen. Diese müssen nach dieser Entscheidung vom unterhaltsberechtigten Studenten selbständig zurückgelegt werden, damit er die Semesterbeiträge halbjährlich aufbringen kann.

Unterhaltsberechtigte Studenten müssen die Semesterbeiträge durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt decken. Ein Mehrbedarf liegt nicht vor.


veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Ausbildungs-Unterhalt auch bei nicht ganz einheitlicher Ausbildung

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 05.022013 (7 OF 166/12) ein neues Kapitel zum Thema „Wann liegt noch eine Erstausbildung vor?“ geschrieben.

Die unterhaltsbedürftige Tochter unternimmt nach einem eher durchschnittlichen Abitur zunächst einen Studienversuch in den Niederlanden im Fach Tourismus- und Freizeitmanagement. Nach etwa zwei Semestern bricht sie das Studium ab und macht ein mehrmonatiges Praktikum in einer Fernsehproduktionsfirma. Direkt im Anschluss reist sie zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse nach Australien und verbringt dort mehrere Monate. In dieser Zeit wächst ihr Wunsch, Journalistik zu studieren und sie leistet hierfür ein längeres und für das Studium erforderliches Praktikum ab. Sodann beginnt sie im Oktober 2011 das gewünschte Journalistik-Studium. Sowohl das Ausgangsgericht als auch das Oberlandesgericht sind hier der Ansicht, dass trotz der wechselnden Ausbildungsabschnitte eine Erstausbildung vorliege, für die der unterhaltspflichtige Unterhalt zu leisten hat. Der Senat verweist dabei darauf, dass jedem Kind je nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen eine Orientierungsphase zuzubilligen sei, sodass der Abbruch eines Studiums auch nach zwei bis drei Semestern einer Erstausbildung noch nicht im Wege stehe. Im vorliegenden Fall wies nach Auffassung des Senats vor allem das mehrmonatige Praktikum in der Produktionsfirma einen engen Bezug zum Journalistik-Studium auf. Auch war der Tochter zugute zu halten, dass sie unter der Scheidung der Eltern sehr gelitten hatte und seit Jahren nur noch schriftlichen und dazu schlechten Kontakt zu ihrem Vater hatte.

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