Praktikanten kostenintensiver als zunächst gedacht


Supermarkt zur Zahlung von Lohn an Praktikanten verurteilt
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Das Arbeitsgericht Bochum sorgte für Schlagzeilen, als es einem Praktikanten rückständigen Lohn in Höhe von 17.000,- € zusprach (ArbG Bochum 2 Ca 1482/13)

Da auch im Sozialbereich häufig mit Praktikanten gearbeitet wird, seien an dieser Stelle die entscheidenden Aspekte aufgelistet, auf die aus Arbeitgebersicht zu achten ist:

Der Ausbildungszweck muss im Vordergrund stehen! Der Praktikant darf nicht in erster Linie zu “wirtschaftlich verwertbaren” Leistungen herangezogen werden, um auf diese Weise die Leistungen einer bezahlten Fachkraft zu ersetzen. Ist die Praktikantin darüberhinaus in den Betrieb eingebunden und hat sich an die Anweisungen der Leitung zu halten, liegt – so die Bochumer Richter, kein unentgeltliches Praktikumsverhältnis mehr vor, sondern ein entgeltpflichtiges Arbeitsverhältnis.

Eine eventuell vorliegend anders lautende Vereinbarung verstößt dann gegen die guten Sitten  und ist deshalb nicht wirksam (§ 138 Abs. 2 BGB).

Eine ausführliche Schilderung des Sachverhalts findet sich hier: auch: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rewe-praktikantin-bekommt-17000-euro-lohn-nachgezahlt-a-960928.html)

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de

- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte

- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht

- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin

Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin

Tel.: +49 30 21 808 787

www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita

Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen

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ISBN 978-3-407-62853-4

1. Auflage, 128 Seiten.

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Erweitertes Führungszeugnis für Kita-Erzieher

Rechtsgrundlage für das Einfordern eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Kita-Träger
Rechtsanwalt Holger Klaus

Es gilt § 72a SGB VIII:

1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
Nicht nur die Vorlage bei Begründung des Arbeitsverhältnis ist somit zu beachten, sondern auch die Vorlage von Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis.
Gerade die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen erneut von den Erziehern und Betreuern ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen, wird oftmals in der Hektik des Alltags aber übersehen. Hier gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Es wird übrigens nicht unterschieden zwischen einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle. Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die obige Regelung.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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1. Auflage, 128 Seiten.
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