Kindergärten und der vermeintliche Kinderlärm

Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen:

Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen eine geplante Kita-Erweiterung.

Link zum Artikel.

Urteile zu der Problematik gibt es zuhauf. Meist haben die Anwohner das Nachsehen, da es durch die jüngste Änderung des BImSchG (Bundes-Immisionsschutzgesetzes) durch Einfügen des neuen Absatzes 1a) eigentlich eine recht klare gesetzliche Regelung gibt.

Denn dieser lautet:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de

Nutzungsverbot gegen Kindergarten

Können Anwohner wegen “Kinderlärm” ein Nutzungsverbot gegenüber einer Kita gerichtlich erwirken? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kinder lachen, weinen, schreien, toben, freuen sich, spielen ausgelassen und manchmal irgendwie auch alles gleichzeitig zusammen. Natürlich machen sie das auch in der Kita und auf dem Kita-Außengelände.

Offenbar Grund genug für manche Anwohner und Nachbarn diesem “Lärm” ein Ende setzen zu wollen. Und wenn dann auch noch der Bring- und Abholverkehr dazu kommt…! 

Ähnliches passierte jüngst einer Betriebskita in Niedersachsen. Auch dort versuchten Nachbarn gegen den bereits eröffneten Kindergarten ein behördliches Nutzungsverbot wegen angeblich unzumutbarer Lärmbelästigungen zu erwirken. Dieses Nutzungsverbot, wäre es denn ausgesprochen worden, hätte zur Folge gehabt, dass die Kita eben nicht mehr als Kita zur Kinderbetreuung “genutzt” hätte werden dürfen. 

Dem Ansinnen der Anwohner auf ein solch vorläufiges Nutzungsverbot ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 – 1 ME 145/14 - wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 27. August 2014 (4 B 1037/14) – jedoch nachvollziehbar – und zum Glück – nicht gefolgt.

Denn – wenig überraschend – der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärm ist eben nicht gleich Lärm. Und der Lärm eines zum Beispiel startenden Flugzeugs kann halt nicht mit einem Kinderlachen verglichen werden.

Nachbarn, so das OVG, können sich deshalb nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen unter Berufung auf Lärmbelästigungen gegen den Betrieb einer Kindertagesstätte zur Wehr setzen.

Einen solchen Ausnahmefall haben die Nachbarn jedoch nicht darlegen können. Daher war das Begehren der Anwohner ohne Aussicht auf Erfolg.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de