Private Altersvorsorge oder Unterhalt?

Der Unterhaltspflichtige ist grundsätzlich berechtigt, bis zu 4% seines Bruttoeinkommens in eine private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einfließen zu lassen. Unterhaltspflichtige tragen jedoch regelmäßig vor, aufgrund zahlreicher Verbindlichkeiten insbesondere zur privaten Altersvorsorge nicht leistungsfähig zu sein, so dass die Zahlung des Mindestunterhalts für das minderjährige Kind häufig nicht gewährleistet werden kann. Ob eine solche Altersvorsorge berücksichtigt werden kann, wenn hierdurch nicht mal mehr der Mindestunterhalt sichergestellt werden kann, war Gegenstand einer neuen Entscheidung des BGH vom 30.01.2013, XII ZR 158/10.

 Zunächst wurde nochmals auf die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen (unverheirateten) Kindern verwiesen. Diesen gegenüber trifft Eltern auf der einen Seite die sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Nunmehr hat der BGH jedoch festgestellt, dass die Eltern zugleich auch die Verpflichtungzu einem höheren Verzicht auf der Ausgabenseite trifft. Dabei müssen die Interessen des Unterhaltspflichtigen gegen die Interessen des Unterhaltsberechtigten abgewogen werden. Kann aufgrund der privaten Altersvorsorge aber auch anderer Ausgaben, wie private Krankenzusatzversicherung nicht mal mehr der Mindestunterhalt gedeckt werden, tritt das Interesse des Elternteils regelmäßig hinter dem Interesse des Kindes zurück.

Sämtliche Verbindlichkeiten, die nicht absolut erforderlich sind, haben nach dieser Entscheidung bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt zu bleiben. Natürlich kann der Unterhaltspflichtige trotzdem privat vorsorgen. Für die Einkommensermittlung sind diese Aufwendungen aber nicht relevant.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Elternunterhalt vom Taschengeld bezahlen?!?

Nein, es geht in diesem Urteil des BGH vom 12.12.2012 (Az. XII ZR 43/11) nicht um den Fall, dass sich die 13-jährige Sofie an den Kosmetikosten der Mutter beteiligt. Vielmehr schafft das Urteil Klarheit für den immer öfter auftretenden Fall, dass der Träger der Sozialhilfe, der für Pflegeleistungen der Eltern aufgekommen ist, Regress bei den erwachsenen Kindern nehmen will, und zwar bei denen, die aufgrund der familiären Arbeitsteilung über kein eigenes Einkommen verfügen. Im welchem Rahmen der Staat auf den sog. Taschengeldanspruch zugreifen darf, hat der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung nun bestimmt. Seiner Ansicht nach muss das einkommenslose Kind für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen in einem Rahmen, der sich wie folgt berechnet: gesamtes Familieneinkommen – Familienselbstbehalt x 5%-7% (Taschengeldanspruch) x 1/2. D.h., dass bei einem Einkommen des Schwiegerkindes von 10.000,- € eine Elternunterhaltspflicht in Höhe von 89,- € bis 124,60 € anzunehmen wäre. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Familieneinkommen um das bereinigte Nettoeinkommen handelt. Um was das Netto-Einkommen im Zweifel bereinigt werden kann, ist einzelfallabhängig und kann ggf. auch für die Kosten der Pferdehaltung oder der Finanzierung von deutlich mehr Pferdestärken gelten.

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