Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln

Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus Nürnberg erhalten. Hier geht es zwar nicht um unklare Formulierungen, aber um die Dauer der Kündigungsfrist.

Unserer Ansicht nach wurde der Vertrag durch Kündigung der Eltern ordnungsgemäß zum 28.02.2015 beendet. Die Gegenseite geriert sich hingegen großzügig, indem sie die Beendigung des Vertrages zum 30.06.2015 anstatt zum 31.08.2015 – wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrags “vereinbart” –  gelten lassen will. Durch eine Kombination von Kündigungsfrist und Kündigungstermin entsteht dabei eine vertragliche Bindung trotz Kündigung von 8 Monaten.

Grundsätzlich kann im Privatrecht eine Kündigungsfrist nach Belieben vereinbart werden. Werden Kündigungsklauseln in AGB verwendet, gilt die Vertragsfreiheit jedoch nur insoweit, als sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligt. Dabei wird die Abweichung vom Gesetzestext untersucht. Betreuungsverträge gelten nach dem BGB als Dienstverträge. Bei Dienstverträgen gilt  eine Kündigung nach § 621 BGB als fristgemäß erklärt, wenn sie spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats ausgesprochen wird. Einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen stehen folglich 7 Monate gegenüber.

Die Gegenseite möchte diese unverhältnismäßige Verlängerung mit völlig zusammenhangslosen Vergleichen begründen. Sie argumentiert mit Kündigungsfristen beim Klavierunterricht, bei einem „Single-Freizeitclub“ oder mit der Versagung einer außerordentlichen Kündigung bei einem Umzug. All dies ist hier jedoch nicht gegeben. Vorliegend ging es um eine Kündigung während der Eingewöhnungszeit, als festgestellt wurde, dass die vereinbarten Betreuungsstunden nicht eingehalten werden konnten. Die Eltern hatten kein Vertrauen in die Einrichtung.

In Fällen von Dienstverträgen, die eine besondere Vertrauensstellung beinhalten, erlaubt § 627 BGB sogar eine fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen. Bei Kinderbetreuungsleistungen kann eine solche Vertrauensstellung möglicherweise bejaht werden. Man gibt seine eigenen Kinder in die Obhut anderer. Ein Grundvertrauen ist dabei unabdinglich. Um jedoch einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Eltern und der Planungssicherheit einer Kitaeinrichtung ist es angemessen, eine Kündigungsfrist zu vereinbaren. Es stellt sich dabei aber stets die Frage, wie lang eine solche angemessene Frist sein darf.

Ein Kitavertrag ist in der Bedeutung für den Dienstleistungsempfänger und in der Intensität der Beziehung vergleichbar mit einem Pflegevertrag über ambulante Leistungen. In beiden Fällen muss ein Grundvertrauen gegeben sein, damit die Leistungen zur Zufriedenheit erfüllt werden können. In Bezug auf einen Pflegevertrag hat der BGH im Jahr 2011 entschieden, dass nach der ersten Behandlung eine Kündigungsfrist von 14 Tagen besteht. Nach Ablauf dieser 14 Tage, muss eine fristlose Kündigung gewährleistet sein. Falls  in den AGB eine generelle Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart ist, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen. Diese Klausel ist unwirksam.

Es ist nicht ersichtlich, was eine derartige Ungleichbehandlung der Kündigungsfristen der dem Grunde nach vergleichbaren Verträge rechtfertigen soll.  In beiden Verträgen geht es um die Intimsphäre des Einzelnen. Bei beiden Verträgen besteht eine große persönliche Nähe zu der zur Pflege oder Betreuung verpflichteten Person. Die Kinder sind den Eltern gerade in den Anfangsjahren das Wichtigste und Bedeutendste im Leben. Folglich sollen sie auch dementsprechend behandelt werden. Eine Kündigungsfrist von 8 Monaten ist unserer Auffassung nach daher schlichtweg unangemessen und nichtig.

Ein von uns in diesem Zusammenhang in Frankfurt am Main geführtes Verfahren wird wohl im April entschieden werden. Wir berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Kündigungsregelungen in Betreuungsverträgen

Unklare Formulierungen führen oft zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen von Krippen-, Kita-, Hort- und Kindergarten-Trägern
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

In Berlin gibt es für die Beendigung der Betreuungsverträge klare Regelungen. Sie müssen mit den Vorgaben des KitaFöG übereinstimmen.  Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 KitaFöG darf die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende nicht überschreiten. Und diese Kündigungfrist findet sich auch in nahezu allen Verträgen.

Eine solche Orientierung bieten leider nicht alle Bundesländer. So lässt sich deutschlandweit vielfach Wildwuchs in den Betreuungsverträgen finden, der dann auf unserem Schreibtisch landet.  So zum Beispiel neulich aus einem Betreuungsvertrag aus Köln:

„Der Betreuungsvertrag ist bis zum xx.xx.xx befristet und endet zu diesem Zeitpunkt ohne Kündigung. Die vorzeitige Vertragskündigung bedarf der schriftlichen Form. Es besteht für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. (…) Eine Vertragsverlängerung muss durch die Eltern spätestens 3 Monate vor Vertragsende beantragt werden.“

Wie ist diese denn diese Regelung zu verstehen? In der Kanzleibesprechung kamen wir zu diversen Auslegungsvarianten. Zunächst fällt auf, dass diese Klausel dem Wortlaut nach scheinbar nur für befristete Verträge gilt. Warum das so ist, kann vermutlich nicht einmal der Verwender erklären.

Die meisten Betreuungsverträge sind unbefristete Verträge, wie sollte es im Hinblick auf die Interessen der Parteien denn auch anders sein. Die Kitas wollen Planungssicherheit und eine Beantragung der Verlängerung 3 Monate im Voraus? Wenn wir ehrlich sind – wer denkt nach Vertragsschluss über diese Antragsfrist nach? Wie schnell gerät das in Vergessenheit?! Und vor allem: wer ist sich bewusst, dass es eines erneuten Handelns bedarf? Und für den Fall, dass der Vertag unbefristet abgeschlossen wird, ist eine Regelung zur Kündigungsfrist gar nicht zu finden.

Ein noch größeres Durcheinander fanden wir in einem Vertrag aus München:

„Diese Vereinbarung gilt für ein Jahr und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Das Kinderkrippenjahr dauert vom 01. September  bis 31. August. Die Erziehungsberechtigten können diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen zum Monatsschluss. Kündigungen zum 31.07. des Jahres sind nicht möglich. (…)“

Die Dauer des Kinderkrippenjahres ist völlig unabhängig von dem Beginn der Betreuung eines Kindes. Die Erwähnung ist irreführend. Ergänzt wird die Verwirrung durch den willkürlichen Ausschluss der Kündigung zum 31.07. eines Jahres. Ob die Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsschluss nur für die Kündigung zum Ende eines Krippenjahres gilt oder für unterjährige Kündigungen, erschließt sich dem Leser nicht.

Natürlich darf in den Verträgen, die selbstverständlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, viel geregelt sein, d.h. aber und gerade nicht, dass der Vertrag für den Vertragspartner unverständlich sein darf.  Unverständliche und fehlerhafte Klauseln, sind zu Lasten des Verwenders auszulegen und führen in der Regel zur Unwirksamkeit dieser Klauseln.

Wer sich bei der Gestaltung seiner Verträge derartig wenig Mühe gibt, muss damit leben, dass die verwendeten Klauseln unwirksam sind und ihm im Einzelfall viel Geld verloren geht. Bei Unwirksamkeit einer verwendeten AGB gilt dann die gesetzliche Regelung. Dies dürfe bei Kita-Betreuungsverträgen § 621 BGB sein, nach dem ein Dienstvertrag bis zum 15. des Monats zum Ende dieses Monats gekündigt werden kann.

Fazit: Was die Gestaltung von Betreuungsverträgen angeht, ist der frühkindliche Bildungssektor jedenfalls kein Kinderspiel.

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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