Kindergärten und der vermeintliche Kinderlärm

Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen:

Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen eine geplante Kita-Erweiterung.

Link zum Artikel.

Urteile zu der Problematik gibt es zuhauf. Meist haben die Anwohner das Nachsehen, da es durch die jüngste Änderung des BImSchG (Bundes-Immisionsschutzgesetzes) durch Einfügen des neuen Absatzes 1a) eigentlich eine recht klare gesetzliche Regelung gibt.

Denn dieser lautet:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Schulanfang in Berlin

Pünktlich zum Schulanfang betreiben die Zeitungen eine Bestandsaufnahme – ein Überblick.
Rechtsanwalt Holger Klaus

Als erstes sei vorab auf einen längeren Artikel in der WELT hingewiesen (hier), der sich über den gestiegenen Bring- und Abholverkehr durch “Elterntaxis” und die damit verbundene Unfallgefahr Gedanken macht.

Nicht von der Hand zu weisen und zu bedenken, wenn es heute mit dem Auto Richtung Kita, Hort oder Schule gehen sollte.

Auch wird in dem vorbenannten Artikel noch einmal richtigerweise hervorgehoben, dass es sich beim Schulweg eben auch um einen “Lernort” für das richtige Verhalten im Straßenverkehr handeln soll, der gegebenenfalls bei zu viel Fahrerei vernachlässigt wird.

Der Tagesspiegel dagegen macht sich darüber Gedanken (hier), warum die ostdeutschen Schulen bei Bildungsvergleichen überdurchschnittlich gut abschneiden und nimmt hierfür auch die Schulkultur unter die Lupe. 

Bei der Berliner Zeitung geht es dagegen ganz konkret an die Probleme der Berliner Schulen (hier):

Nämlich weiter Lehrermangel und der Versuch, dem mit Quereinsteigern zu begegnen, unbesetzte Schulleiter-Posten und u.a. die baulichen Mängel und Renovierungssrückstände an vielen Schulen aufgrund schmaler Kassen.

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