Wann beginnt die Aufsichtspflicht in der Kita?

Wann beginnt die Aufsichtspflicht von Kita oder Hort? Und wann endet sie?
Rechtsanwalt Holger Klaus

In unseren Fortbildungsseminaren bekommen wir oft die Frage gestellt, wann denn die Aufsichtspflicht der Erzieher in der Kita zeitlich ganz konkret beginnt.

Zwar wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Aufsicht mit dem Betreuungsvertrag übertragen. Die tägliche Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beginnt jedoch mit der (bewussten) Übergabe.

Daher weisen wir auch immer ausdrücklich darauf hin, dass ein Kindergarten-Träger gut beraten ist, die Übergabesituation für alle Beteiligten deutlich zu machen. Dies kann wahlweise die Türschwelle vom Umkleideraum zum Gruppenraum sein, ab der ein Kind morgens verabschiedet und auf der anderen Seite von einem Erzieher bewusst begrüßt wird. Es sollte jedoch auf jeden Fall eine Situation sein, bei der den Erziehern überhaupt bewusst werden kann, dass gerade ein weiteres Kind dazugekommen ist.

Daher sollte Eltern auch ausdrücklich klar gemacht werden, dass ein hastiges Hineinschieben des Kindes in die Kita ohne tatsächliche Übergabe schlichtweg nicht toleriert werden kann und wird. Denn die Erzieher müssen ja erste einmal wissen, auf wen und worauf sie zu achten haben.

Gleiches gilt für das Abholen. Auch hier kann zur Vermeidung von Haftungsfragen nur angeraten werden, eine deutliche Übergabesituation einzufordern. Denn gerade die unklaren Situationen bieten im Fall der Fälle Anlass für viel Streit.

Ein Klassiker ist hierbei die Situation, dass ein Elternteil zwar zum Abholen erschienen ist und das Kind auch schon startklar gemacht hat, sich im Weiteren jedoch mit einer anderen Mami oder einem Papi “festquatscht” und die Kinder unbemerkt von Eltern und Erziehern plötzlich alleine ihre Kreise ziehen und dabei etwas passiert. Wer hatte hier die Aufsichtspflicht? Die Eltern? Die Erzieher? Beide? Keiner? Ohne dies an dieser Stelle rechtlich aufschlüsseln zu müssen, zeigt sich, dass viele Unklarheiten in diesem Bereich mit einer klaren Übergabepolitik womöglich von vorneherein vermieden werden können.

Gerade bei Festen mit Eltern (Kitafesten, Sommerfesten, Laternenumzug mit den Eltern, Weihnachtsfest) außerhalb der Betreuungszeit muss der Träger darauf achten, ausdrücklich und unmissverständlich klarzustellen, dass die Aufsichtspflicht alleine bei den Eltern liegt. Denn andernfalls wird man wohl je nach Einzelfall auch von einer Aufsichtsverpflichtung des Trägers bzw. der Erzieher ausgehen können, dies zumal wenn zu dem Fest eingeladen worden ist. 

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- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

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Bring- und Abholverkehr vor Kitas

Das wird spannend: In Berlin wird in 2015 rund um den Helmholtzplatz-Kiez wegen eines Festivals der Bring- und Abholautoverkehr vor den Kitas praktisch zum Erliegen kommen.  
Rechtsanwalt Holger Klaus

Jeden Wochentag das gleiche Bild: Autos halten vor den Kitas (gerne auch in der zweiten Reihe), Mamas uns Papas springen raus, holen schnell ihren noch müden Nachwuchs aus den Kindersitzen und eilen flinken Schrittes in die Kita. Am Nachmittag wiederholt sich das Ganze, allerdings angesichts der verschiedenen Abholzeiten und dem fehlendem Termindruck etwas entspannter.

Auch wenn Eltern in Laufnähe wohnen oder mit dem Fahrrad kommen, der Bring- und Abholverkehr mit dem Auto ist vielerorts immer noch beträchtlich. Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, genauer rund um den Helmholtzplatz, dürfte dieses Phänomen nächsten Jahr für einen Monat wohl anders ablaufen.

Denn dort soll nach Berichten der Berliner Morgenpost und des Tagesspiegels das ”Eco-Mobility-Festival” stattfinden, bei dem im Straßenverkehr nur Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Für alle Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotor heißt es dann: Wir müssen draußen bleiben!

Das wird dann auch für die Eltern der, so die Morgenpost, 26 dort ansässigen Kitas gelten, sofern diese nicht stolze Besitzer eines Elektro- oder Hybridautos sind. Vor diesem Hintergrund wird es somit sicherlich spannend zu beobachten, wie sich der Bring- und Abholverkehr in diesem Monat mal anders gestaltet.

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