Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann zu Kostenerstattungsanspruch gegen Kommune führen

Stadt muss Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz zahlen
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Das Verwaltungsgericht  Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt die Mehrkosten der Unterbringung eines 2-jährigen Kindes für einen selbst beschafften  Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung tragen muss, wenn kein Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung verschafft werden kann (Urteil vom 28.11.2014 zum Aktenzeichen 7 K 3274/14).

Eine solche Erstattung gilt jedoch nicht generell, sondern muss im Einzelfall anhand der Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII geprüft werden.

Erforderlich für den Anspruch ist danach, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Verpflichteten vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorlagen und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann die Stadt dem Erstattungsanspruch auch keinen Fachkräftemangel entgegenhalten oder eine nicht ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen.

Mit dieser Entscheidung setzt das Gericht konsequent die geänderte Gesetzeslage sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil vom 12.09.2013 seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Förderung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung ab Vollendung des ersten Lebensjahres um.

Das Verwaltungsgericht geht daher auch davon aus, dass eine Berufung  nicht zugelassen werden wird.

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Rechtsanspruch: Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Die vielbeachtete Mutter aller Entscheidungen zum Aufwendungsersatz für eine privat organisierte Kinderbetreuung des Verwaltungsgerichts Mainz aus dem vergangenen Jahr (VG Mainz 1 K 98/11.MZ – Urteil vom 10. Mai 2012) wurde von der höchsten verwaltungsrechtlichen Instanz in Leipzig bestätigt.

Wir erinnern uns:

Das Land Rheinland-Pfalz hatte in vorauseilendem Gehorsam bereits knapp drei Jahre vor dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung in einer Kita eingeräumt, wenn auch erst für Kinder ab Vollendung des zweiten Lebensjahres.

Die Stadt Mainz – und das ist kein Alleinstellungsmerkmal –  hatte sich nicht in der Lage gesehen, ein entsprechendes Angebot rechtzeitig zu schaffen.

Die Mutter eines zweijährigen Kindes hatte daraufhin aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen übergangsweise eine private Kinderbetreuung engagiert. Die dafür angefallenen Kosten von rund 2.200,- € verlangte sie von der Stadt Mainz zurück.

Das Oberverwaltungsgericht schloss sich der Ansicht des Verwaltungsgerichts an.

Der Erstattungsanspruch ergebe sich dabei aus dem bundesrechtlichen § 36a SGB VIII, so die Richter des 5. Senats in Leipzig. Das Landesrecht stehe dieser Norm nicht entgegen. 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=66

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