Die Freiheit der freien Jugendhilfe

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Über die Einschränkungen der sogenannten freien Träger – aus der Praxis

Auf meinem Schreibtisch liegen derzeit zwei Fälle, die einen stark daran zweifeln lassen, wie ernst die Öffentliche Jugendhilfe den § 4 SGB VIII nimmt, der die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe betont:

“Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.”

Fall 1 betrifft einen Träger, der die Bilingulität (zusätzliches  Personal und Material) in seinen Tageseinrichtungen über einen Dritten erbringen lässt. Die “Native Speaker” sind also bei einer anderen Gesellschaft angestellt und auch die Eltern schließen ihren Vertrag, mit dem sie sich zur Zahlung eines Beitrags für diese konzeptionelle Besonderheit verpflichten, mit dieser anderen Gesellschaft.

Dies wird jedoch von der Kita-Aufsicht in Berlin – Vertragsabteilung – mit dem Hinweis auf eine besondere Lesart des § 23 im Berliner KitaFöG untersagt. Wir sind dieser Auffassung entgegengetreten und finden eine Stütze für unsere Position in § 74 SGB VIII, der auch in Bezug auf Förderung der freien Träger ausdrücklich die Geltung von § 4 SGB VIII betont.

Im Fall 2 wird einem an der Waldorf-Pädagogik orientierten Träger in Berlin die Zustimmung zu der Befristung seiner Betreuungsverträge verweigert. § 16 KitaFöG regelt, dass “allgemeine Befristungen oder Bedingungen nur zulässig sind, wenn diese auf Grund der pädagogischen Konzeption erforderlich sind”.

Entgegen der üblichen altersgemischten Gruppen sieht seine Konzeption eine Unterteilung in Klein-Kind-Gruppen und Gruppen für die “Großen” vor. Da im Umfeld der Waldorf-Pädagogik besonders häufig später eingeschult wird und das Einschulungs-Alter zudem je nach Führung der Senatsverwaltung sich regelmäßig ändert, bleiben die Kinder in der Großen Gruppe oft länger in der Kita, so dass aufgrund der durch die Betriebserlaubnis begrenzten Platzzahl nicht für alle nachrückenden Kinder immer ein Platz angeboten werden kann.

Unser Antrag auf Zustimmung zu der gewünschten Befristung wird mit einem süffisanten Hinweis darauf zurückgewiesen, was eine fachgerechte Bedarfsplanung können müsse und was von einem fachlich versierten Träger erwartet werden könne.

In der Sache blieben die Argumente dann aber weniger überzeugend. Einzig ein wenig hilfreicher Hinweis auf die Definition einer Tageseinrichtung in § 3 Abs. 2 KitaFöG und den durch die Befristung angeblich systematisch angelegten Beziehungsabbruch werden angeführt.

Dass Kinder, die zunächst bei einer Tagespflegeperson betreut werden, in der Regel mit Vollendung des dritten Lebensjahres in die Kita wechseln, wird geflissentlich übersehen, genau wie die Tatsache, dass der Träger selbstverständlich ein großes Interesse daran hat, Verträge fortzuführen.

Wie sich der weitere Austausch mit der Aufsicht entwickelt, werden wir zu gegebener Zeit berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Die Erziehungspartnerschaft und der Betreuungsvertrag

Kann eine nicht gelingen wollende oder vielleicht zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Kündigungsgrund darstellen?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Nicht selten erleben wir in unserer Praxis Anfragen von Leitungskräften aus Kindertageseinrichtungen, ob bzw. eigentlich nur wie ein Betreuungsverhältnis mit einem bestimmten Elternpaar gelöst werden könne. Das Verhältnis sei sehr schwierig, man habe ganz unterschiedliche Auffassungen über die Erziehung des Kindes. Das gegenseitige Vertrauen sei mehr als brüchig, von einer Erziehungspartnerschaft könne man jedenfalls nicht reden.

Da zumindest in Berlin für öffentlich geförderte Einrichtungen die Kündigung eines Betreuungsvertrags seitens des Trägers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist, stellt sich die Frage, ob ein solcher nicht in den oben skizzierten, sicherlich jedem in der einen oder anderen Spielart bekannten Fällen vorliegt.

Um diese Frage zu beantworten bedarf es zunächst einer Bestimmung des Begriffes “Erziehungspartnerschaft”. Sie wird gern als Zweckgemeinschaft zwischen Eltern und Institutionen der Kinderbetreuung definiert, deren Ziel es ist, darüber zu diskutieren, was das Wohl des Kindes ist und wie beide Partner – also Erzieher und Eltern – dieses Wohlergehen am besten gewährleisten können. Erziehungspartnerschaft beschreibt einen gemeinsamen Lernprozess von Eltern und Pädagogen im Austausch über die Betreuung und Förderung des Kindes. Dabei werden Ziele und Methoden der Erziehung diskutiert und Probleme und Lösungsvorschläge erörtert (Schmitt-Wenkebach 1988).

Dabei ist zu beachten, dass sowohl Eltern als auch Pädagogische Fachkräfte jeweils Experten in Bezug auf das Kind sind – die einen für das Kind zuhause, die anderen für das Kind in der Gruppe und in der Einrichtung insgesamt. Entscheidend sei dabei, so Prof. Dr. Malte Mienert (in klein&groß 09/2014), dass der Kompetenzbereich des anderen vorbehaltlos anerkannt werden.

Übergriffe in den Bereich des jeweils anderen “Experten” seien ein großes Hindernis für eine gelingende Erziehungspartnerschaft. Gleiches gilt für die Tendenz auf Erzieherseite, die Eltern für Verhaltensauffälligkeiten des Kindes verantwortlich zu machen.

Für eine Erziehungspartnerschaft kann es von Vorteil sein, eine gewisse Distanz zueinander zu haben. Übermäßige gegenseitige Sympathie ist nicht erforderlich. Erst wenn seitens eines Teils der Erziehungspartner offene oder latente Ablehnung gegenüber dem anderen vom Kind wahrgenommen wird, gerät es in einen Loyalitätskonflikt und sein Wohlergehen ist gefährdet.

Für die Frage, ob eine nicht entstandene oder später zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Grund für eine Kündigung darstellen kann, bedarf es eines Blicks in die gesetzlichen bzw. vertraglichen Grundlagen.

§ 14 KitaFöG in Berlin regelt: “In Tageseinrichtungen ist die Zusammenarbeit des Fachpersonals mit den Eltern zu gewährleisten. Die Fachkräfte sind verpflichtet, die Eltern regelmäßig über die Entwicklung ihrer Kinder in der Tageseinrichtung zu informieren. (…) Die Fachkräfte erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer pädagogischen Arbeit.”

Im Mustervertrag der Senatsverwaltung für Bildung Jugend Wissenschaft heißt es: “Für das Kind ist es besonders wichtig, dass die Eltern und das pädagogische Fachpersonal der Tageseinrichtung vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren. Es wird daher erwartet, dass die Eltern an den von der Tageseinrichtung einberufenen Elternversammlungen teilnehmen. Für Einzelgespräche stehen die Leitung der Tageseinrichtung und die jeweiligen Erziehungskräfte nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung.” 

Es kommt also nach dem Gesetz auf eine Zusammenarbeit an, wobei die Erzieher die Eltern über die Entwicklung des Kindes zu informieren haben und mit ihnen die Grundlagen usw. ihrer pädagogischen Arbeit erörtern sollen.

Im Betreuungsvertrag wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitige Information als besonders wichtig hervorgehoben.

Nach unserer Auffassung im Vergleich zu der oben erwähnten Definition ist das, was in Gesetz und Vertrag gefordert wird als Basis der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Institution qualitativ weniger als eine wirkliche Erziehungspartnerschaft im obigen Sinne. Für das Kindeswohl ist eine gelingende Erziehungspartnerschaft ohne Zweifel sehr förderlich, erst wenn aber durch eine bewusste Störung der Eltern, sei es durch Schuldzuweisungen, durch Ablehnung oder durch Übergriffe in den Kita-Alltag, das Verhältnis derartig gestört wird, dass ein Loyalitätskonflikt entsteht, der zu einer Kindeswohlgefährdung führt, oder wenn in den Ablauf in der Kita durch die Eltern eingegriffen wird, kann ein wichtiger, eine Kündigung rechtfertigender Grund vorliegen.

Es bedarf hier in jedem Fall einer Prüfung des Einzelfalls und einer guten Vorbereitung der Kündigung.

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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