Die vom Einkommen abhängige Höhe der Elternbeiträge …

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
… ist für Berliner Eltern eine Selbstverständlichkeit, sofern man überhaupt noch einen Elternbeitrag leistet

In Berlin herrscht schließlich Beitragsfreiheit für die letzten drei Jahre vor Beginn der Schulpflicht

Andernorts in der Republik ist die Höhe der Elternbeiträge und die soziale Staffelung ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Im Herbst vergangenen Jahres kippte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die teilweise Erhöhung der Hort-Beiträge, u.a. wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2_D_106_13_Urteil_anonym.pdf).

In Brandenburg begehren Eltern gegen die von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Höhe der Elternbeiträge auf. Hier sind Unterschiede von über 300 €/Monat zu verzeichnen (http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1368535). Und auch hier hielt bereits eine Gebührensatzung, nämlich die der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der richterlichen Überprüfung nicht stand (VG 10 K 1702/11, Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14.07.2014).

Immerhin, so muss man aus Sicht der von uns vertretenen Eltern in Schleswig-Holstein sagen, gab es in Bremen und Blankenfelde-Mahlow eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge, wenn diese auch nicht rechtmäßig war.

Der kirchliche Träger dort, bei dem ihre Kinder betreut werden, sieht in seiner Beitragsordnung überhaupt keine regelmäßige am Einkommen oder an der Zahl der Haushaltsmitglieder orientierte Staffelung vor. Lediglich für in der Einrichtung betreuten Geschwisterkinder gibt es einen Abschlag. Obwohl dies aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen § 25 Absatz 3 KiTaG S-H (Satz 2: “Teilnahmebeiträge oder Gebühren sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen eine Ermäßigung erhalten.”) und § 90 Absatz 1 SGB VIII ist, wird dies seit Jahren hingenommen. Wer will schon seinen Platz riskieren.

Der Träger verweist in seiner Beitragsordnung ausschließlich auf einen teilweisen oder vollständigen Erlass der Beiträge, wenn die Eltern anhand umfangreicher Belege nachweisen können, dass die Zahlung des Beitrags für sie nicht zumutbar ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Diese Regelung ist aber als Ausnahmeregelung für Härtefälle zu verstehen und nicht als Basis einer einkommensabhängigen Regel-Staffelung der Beiträge, wie auch die Richter in Bremen in o.g. Urteil befanden.

Ob die Kita-Beitragsordnung rechtmäßig ist oder nicht und ob damit gar eine Rückforderungswelle ausgelöst wird, wird in diesem Frühjahr wohl ein Amtsgericht an der Nordseeküste auf unseren Antrag hin entscheiden. An der Nordsee ist die Tide bekanntermaßen ziemlich ausgeprägt …

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln

Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus Nürnberg erhalten. Hier geht es zwar nicht um unklare Formulierungen, aber um die Dauer der Kündigungsfrist.

Unserer Ansicht nach wurde der Vertrag durch Kündigung der Eltern ordnungsgemäß zum 28.02.2015 beendet. Die Gegenseite geriert sich hingegen großzügig, indem sie die Beendigung des Vertrages zum 30.06.2015 anstatt zum 31.08.2015 – wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrags “vereinbart” –  gelten lassen will. Durch eine Kombination von Kündigungsfrist und Kündigungstermin entsteht dabei eine vertragliche Bindung trotz Kündigung von 8 Monaten.

Grundsätzlich kann im Privatrecht eine Kündigungsfrist nach Belieben vereinbart werden. Werden Kündigungsklauseln in AGB verwendet, gilt die Vertragsfreiheit jedoch nur insoweit, als sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligt. Dabei wird die Abweichung vom Gesetzestext untersucht. Betreuungsverträge gelten nach dem BGB als Dienstverträge. Bei Dienstverträgen gilt  eine Kündigung nach § 621 BGB als fristgemäß erklärt, wenn sie spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats ausgesprochen wird. Einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen stehen folglich 7 Monate gegenüber.

Die Gegenseite möchte diese unverhältnismäßige Verlängerung mit völlig zusammenhangslosen Vergleichen begründen. Sie argumentiert mit Kündigungsfristen beim Klavierunterricht, bei einem „Single-Freizeitclub“ oder mit der Versagung einer außerordentlichen Kündigung bei einem Umzug. All dies ist hier jedoch nicht gegeben. Vorliegend ging es um eine Kündigung während der Eingewöhnungszeit, als festgestellt wurde, dass die vereinbarten Betreuungsstunden nicht eingehalten werden konnten. Die Eltern hatten kein Vertrauen in die Einrichtung.

In Fällen von Dienstverträgen, die eine besondere Vertrauensstellung beinhalten, erlaubt § 627 BGB sogar eine fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen. Bei Kinderbetreuungsleistungen kann eine solche Vertrauensstellung möglicherweise bejaht werden. Man gibt seine eigenen Kinder in die Obhut anderer. Ein Grundvertrauen ist dabei unabdinglich. Um jedoch einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Eltern und der Planungssicherheit einer Kitaeinrichtung ist es angemessen, eine Kündigungsfrist zu vereinbaren. Es stellt sich dabei aber stets die Frage, wie lang eine solche angemessene Frist sein darf.

Ein Kitavertrag ist in der Bedeutung für den Dienstleistungsempfänger und in der Intensität der Beziehung vergleichbar mit einem Pflegevertrag über ambulante Leistungen. In beiden Fällen muss ein Grundvertrauen gegeben sein, damit die Leistungen zur Zufriedenheit erfüllt werden können. In Bezug auf einen Pflegevertrag hat der BGH im Jahr 2011 entschieden, dass nach der ersten Behandlung eine Kündigungsfrist von 14 Tagen besteht. Nach Ablauf dieser 14 Tage, muss eine fristlose Kündigung gewährleistet sein. Falls  in den AGB eine generelle Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart ist, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen. Diese Klausel ist unwirksam.

Es ist nicht ersichtlich, was eine derartige Ungleichbehandlung der Kündigungsfristen der dem Grunde nach vergleichbaren Verträge rechtfertigen soll.  In beiden Verträgen geht es um die Intimsphäre des Einzelnen. Bei beiden Verträgen besteht eine große persönliche Nähe zu der zur Pflege oder Betreuung verpflichteten Person. Die Kinder sind den Eltern gerade in den Anfangsjahren das Wichtigste und Bedeutendste im Leben. Folglich sollen sie auch dementsprechend behandelt werden. Eine Kündigungsfrist von 8 Monaten ist unserer Auffassung nach daher schlichtweg unangemessen und nichtig.

Ein von uns in diesem Zusammenhang in Frankfurt am Main geführtes Verfahren wird wohl im April entschieden werden. Wir berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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