Die Überschreitung der Platzzahlen kann schwerwiegende Folgen haben

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Die Überbelegung der Kita ist unter Umständen eine Pflichtverletzung nach § 7 RV Tag (Berlin)

Es ist schnell passiert. Wer eine gute, beliebte Kita führt, kann sich oft vor bewerbenden Eltern nicht retten. Die Warteliste wird immer länger und das Kind und die Eltern sind doch auch so nett. Ein Kind müsste doch noch passen, wir wollten doch sowieso eine Erweiterung der Betriebserlaubnis beantragen, den Toberaum im Dachgeschoss hatten wir damals auch noch nicht fertig und die Familie Müller hat auch angekündigt, nach Ostern die Kündigung einzureichen. Und schon ist ein weiterer Betreuungsvertrag unterzeichnet, mit dem die Platzzahl nach der Betriebserlaubnis überschritten wird.

Nicht immer wird dies in der Gutschein-Abrechnungsstelle sowie von der Vertragsabteilung bei Senatsverwaltung sofort erkannt. Bis zu einer Reaktion können hier gern 3-4 Monate vergehen.

Besonders hinweisen möchten wir hier auf den § 7 Absatz 4 RV Tag, der der Senatsverwaltung schon vor Durchführung des formalen Pflichtverletzungs- und Prüfungsverfahrens nach Absatz 1 vorläufige Kürzungen der laufenden Zahlungen erlaubt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens besteht dann durchaus die Möglichkeit der einseitigen Kündigung der Rahmenvereinbarung durch das Land Berlin, was de facto wohl zu einer Schließung der Einrichtung führen wird.

Da der Aufsicht nicht an einem Abbau von Plätzen liegt, werden dem Träger durchaus Möglichkeiten eingeräumt, innerhalb von einer angemessenen Zeit die überzählige Platzzahl abzubauen. Ein entsprechender Fahrplan muss der Vertragsabteilung umgehend mitgeteilt werden.

Um diese Untiefen einer Auseinandersetzung mit der Aufsicht, die sich wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch zu wenig pädagogische Fläche einschalten kann, und der Vertragsabteilung zu vermeiden, sollte allerdings unbedingt im Vorfeld eine Überbelegung unter Angabe der Kinder beantragt werden. Unserer Erfahrung nach wird diese auch in der Regel genehmigt.

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Die vom Einkommen abhängige Höhe der Elternbeiträge …

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
… ist für Berliner Eltern eine Selbstverständlichkeit, sofern man überhaupt noch einen Elternbeitrag leistet

In Berlin herrscht schließlich Beitragsfreiheit für die letzten drei Jahre vor Beginn der Schulpflicht

Andernorts in der Republik ist die Höhe der Elternbeiträge und die soziale Staffelung ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Im Herbst vergangenen Jahres kippte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die teilweise Erhöhung der Hort-Beiträge, u.a. wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2_D_106_13_Urteil_anonym.pdf).

In Brandenburg begehren Eltern gegen die von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Höhe der Elternbeiträge auf. Hier sind Unterschiede von über 300 €/Monat zu verzeichnen (http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1368535). Und auch hier hielt bereits eine Gebührensatzung, nämlich die der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der richterlichen Überprüfung nicht stand (VG 10 K 1702/11, Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14.07.2014).

Immerhin, so muss man aus Sicht der von uns vertretenen Eltern in Schleswig-Holstein sagen, gab es in Bremen und Blankenfelde-Mahlow eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge, wenn diese auch nicht rechtmäßig war.

Der kirchliche Träger dort, bei dem ihre Kinder betreut werden, sieht in seiner Beitragsordnung überhaupt keine regelmäßige am Einkommen oder an der Zahl der Haushaltsmitglieder orientierte Staffelung vor. Lediglich für in der Einrichtung betreuten Geschwisterkinder gibt es einen Abschlag. Obwohl dies aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen § 25 Absatz 3 KiTaG S-H (Satz 2: “Teilnahmebeiträge oder Gebühren sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen eine Ermäßigung erhalten.”) und § 90 Absatz 1 SGB VIII ist, wird dies seit Jahren hingenommen. Wer will schon seinen Platz riskieren.

Der Träger verweist in seiner Beitragsordnung ausschließlich auf einen teilweisen oder vollständigen Erlass der Beiträge, wenn die Eltern anhand umfangreicher Belege nachweisen können, dass die Zahlung des Beitrags für sie nicht zumutbar ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Diese Regelung ist aber als Ausnahmeregelung für Härtefälle zu verstehen und nicht als Basis einer einkommensabhängigen Regel-Staffelung der Beiträge, wie auch die Richter in Bremen in o.g. Urteil befanden.

Ob die Kita-Beitragsordnung rechtmäßig ist oder nicht und ob damit gar eine Rückforderungswelle ausgelöst wird, wird in diesem Frühjahr wohl ein Amtsgericht an der Nordseeküste auf unseren Antrag hin entscheiden. An der Nordsee ist die Tide bekanntermaßen ziemlich ausgeprägt …

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

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