Die vom Einkommen abhängige Höhe der Elternbeiträge …

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
… ist für Berliner Eltern eine Selbstverständlichkeit, sofern man überhaupt noch einen Elternbeitrag leistet

In Berlin herrscht schließlich Beitragsfreiheit für die letzten drei Jahre vor Beginn der Schulpflicht

Andernorts in der Republik ist die Höhe der Elternbeiträge und die soziale Staffelung ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Im Herbst vergangenen Jahres kippte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die teilweise Erhöhung der Hort-Beiträge, u.a. wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2_D_106_13_Urteil_anonym.pdf).

In Brandenburg begehren Eltern gegen die von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Höhe der Elternbeiträge auf. Hier sind Unterschiede von über 300 €/Monat zu verzeichnen (http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1368535). Und auch hier hielt bereits eine Gebührensatzung, nämlich die der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der richterlichen Überprüfung nicht stand (VG 10 K 1702/11, Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14.07.2014).

Immerhin, so muss man aus Sicht der von uns vertretenen Eltern in Schleswig-Holstein sagen, gab es in Bremen und Blankenfelde-Mahlow eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge, wenn diese auch nicht rechtmäßig war.

Der kirchliche Träger dort, bei dem ihre Kinder betreut werden, sieht in seiner Beitragsordnung überhaupt keine regelmäßige am Einkommen oder an der Zahl der Haushaltsmitglieder orientierte Staffelung vor. Lediglich für in der Einrichtung betreuten Geschwisterkinder gibt es einen Abschlag. Obwohl dies aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen § 25 Absatz 3 KiTaG S-H (Satz 2: “Teilnahmebeiträge oder Gebühren sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen eine Ermäßigung erhalten.”) und § 90 Absatz 1 SGB VIII ist, wird dies seit Jahren hingenommen. Wer will schon seinen Platz riskieren.

Der Träger verweist in seiner Beitragsordnung ausschließlich auf einen teilweisen oder vollständigen Erlass der Beiträge, wenn die Eltern anhand umfangreicher Belege nachweisen können, dass die Zahlung des Beitrags für sie nicht zumutbar ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Diese Regelung ist aber als Ausnahmeregelung für Härtefälle zu verstehen und nicht als Basis einer einkommensabhängigen Regel-Staffelung der Beiträge, wie auch die Richter in Bremen in o.g. Urteil befanden.

Ob die Kita-Beitragsordnung rechtmäßig ist oder nicht und ob damit gar eine Rückforderungswelle ausgelöst wird, wird in diesem Frühjahr wohl ein Amtsgericht an der Nordseeküste auf unseren Antrag hin entscheiden. An der Nordsee ist die Tide bekanntermaßen ziemlich ausgeprägt …

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Ein/e Erzieher/in mit starker Sehbehinderung kann eine unschätzbare Bereicherung für den Träger und natürlich für die ihm anvertrauten Kinder sein

„Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den der Arbeitnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausfüllen kann. Auf  Verlangen des Arbeitnehmers, der auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, muss der Arbeitgeber ihm eine andere Arbeit zuweisen, die mit seiner Erkrankung vereinbar ist (vgl. Urteil des BAG vom 19.05.2010, AZ.: 5 AZR 162/09, NZA 2010, Seite 1119 ff.).“

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Damit füllte es die gesetzlichen Vorgaben aus. Jeder Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung. Darüber hinaus haben schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung. Zu einer Vertragsänderung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, aber zur Zuweisung von Arbeiten, die nach seinem Ermessen der verbleibenden Leistungsfähigkeit entsprechen. Das Ziel ist es, die Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers als gleichberechtigter und aufgrund seiner Leistung als gleich geachteter Mitarbeiter im Betrieb zu gewährleisten.

Soweit die Theorie. In der Praxis erfolgt die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsalltag nicht wie erhofft. Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen Arbeitnehmern unter Missachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der Arbeitsvertrag gekündigt wird.

Das ist vor kurzem einem unter einer Sehbehinderung leidenden Erzieher aus Münchfeld widerfahren. Ihm wurde ohne Vorankündigung sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Grund dafür war, dass sein Arbeitgeber plötzlich ein Gutachten wegen seiner Sehbehinderung einforderte. Skurril daran ist, dass dem Arbeitgeber die Behinderung von Anfang an bekannt war, der Erzieher sogar seine Ausbildung dort absolviert hatte. An den Umständen hatte sich nichts geändert. Lediglich das Gutachten stellte fest, „dass er keine Aufsicht führen kann“. Die Eltern der Kinder der Einrichtung schätzten seine Arbeit hingegen sehr. Die Kündigung war unwirksam und der Erzieher hätte einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gehabt. Diesen setzte er aber nicht durch, da er eine neue Stelle in einer anderen Einrichtung gefunden hat, die auf seine Bedürfnisse eingeht.

Dass es auch funktionieren kann, zeigt das Beispiel einer Berliner Erzieherin. Die mit einer Sehbehinderung geborene und seit ihrem 17. Lebensjahr vollständig erblindete Erzieherin hat es trotz vieler Hindernisse und Schwierigkeiten geschafft, die Ausbildung zur Erzieherin zu absolvieren und letztendlich die staatliche Anerkennung zu erhalten. Sie ist vielen Vorurteilen entgegengetreten. Auch wenn sie vielleicht der Aufsicht nicht genauso nachgehen kann wie Menschen ohne Sehbehinderung, hat ihre Beeinträchtigung auch viele Vorteile. Sie ist Kindern ein großes Vorbild. Viele verlieren nicht nur ihre Vorurteile, sondern auch ihre Berührungsängste. Die sprachlichen Fähigkeiten werden durch ihre Hilfe in einem viel größeren Ausmaß gefördert und gestärkt, da Kinder gezwungen sind mit Worten zu kommunizieren und nicht auf Gestik ausweichen können.

https://www.aktion-mensch.de/blog/beitraege/ich-moechte-anderen-menschen-mut-machen-ihren-weg-zu-finden.html

 

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.