Die Schlichtungs- und Anpassungsklausel nach § 13 RV-Tag

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Die Schlichtungsklausel des RV-Tag in Berlin und die damit verbundenen großen Fragen… und ein Blick nach Hamburg.

Der Beitritt zur Berliner Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) ist für alle (freien) Kita-Träger verpflichtend, die eine Finanzierung der Kosten der vorschulischen Tagesbetreuung durch das Land begehren.

Bei der RV-Tag (Berlin) handelt es sich – und das ist wichtig – um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (“Rahmenvereinbarung”) und nicht um ein Gesetz. Und Verträge (wie allerdings leider auch häufig Gesetze) bringen oftmals Unklarheiten mit sich, die bei Vertragsschluss noch nicht richtig vorausgeahnt werden konnten. Denn die Welt dreht sich bekanntlich weiter und nicht jede erdenkliche Kleinigkeit kann mitbedacht werden.

Kommt es dann zu Streitfällen über die Auslegung einzelner Regelungen gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Man trifft sich vor Gericht oder 2. man versucht sich in einem Schlichtungsverfahren zu einigen. Oftmals ist die vorherige Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahren auch vertraglich vorgegeben – so eben auch in § 13 RV-Tag. Dort heißt es:

Ҥ 13 Schlichtungs- und Anpassungsklausel

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder bei Auftreten von Lücken oder eines sonstigen Anpassungsbedarfs dieser Rahmenvereinbarung verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien innerhalb eines Monats Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Soweit in diesem Fall eine entsprechende Vertragsänderung oder -ergänzung zwischen allen diese Rahmenvereinbarung unterzeichnenden Parteien vereinbart wird, gilt diese als Anlage im Sinne von § 14 Abs. 2 mit der entsprechenden Bindungswirkung für alle beigetretenen Träger von Einrichtungen.”

Aber was bedeutet das im Einzelnen? Wie läuft ein solches Verfahren ab? Darüber schweigt der RV-Tag (Berlin) bedauerlicherweise.

Daher erlauben wir uns einen Blick nach Hamburg:

Das dortige Schlichtungsverfahren ist ziemlich präzise geregelt – allerdings ohne dass die dortige Regelung nun auf Berlin übertragen werden kann. Dennoch ist der Vergleich aufschlussreich.

So regelt das dortige Kita-Gesetz zu § 20 KibeG (Hamburger Kinderbetreuungsgesetz):

§ 20 Schiedsstelle

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg wird eine Schiedsstelle für Streit- und Konfliktfälle eingerichtet, die bei Verhandlungen über das Zustandekommen von Vereinbarungen oder bei ihrer Durchführung entstehen. Sie besteht aus der gleichen Anzahl von Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger oder ihrer Verbände sowie einer unparteiischen vorsitzenden Person. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle können Gebühren erhoben werden.

(2) Kommen Vereinbarungen nach § 15 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

(3) Die Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein solcher Zeitpunkt nicht bestimmt, so wird die Festsetzung der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(4) Die Parteien können die Entscheidung der Schiedsstelle innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe einer Kommission zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie setzt sich aus der gleichen Anzahl von Vertretern der zuständigen Behörde sowie von Vertretern der Träger und ihrer Verbände sowie einer oder einem Vorsitzenden zusammen. Den Vorsitz führt die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde oder eine oder ein von ihr oder von ihm benannte Vertreterin oder benannter Vertreter. Die endgültige Entscheidung ist schriftlich abzufassen und zu begründen sowie den Beteiligten bekannt zu geben. Für die Inanspruchnahme der Kommission können Gebühren erhoben werden. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Im Vorfeld zu dieser Schiedsstelle gibt es allerdings ein festes Verfahren, wie die Stadt Hamburg auf bestimmte vermutete Verstöße eines freien Kindergartenträgers gegen die Hamburger Landesrahmenvereinbarung zu reagieren und welche Rechte der freie Träger dabei hat.

So ist in der Landesrahmenvereinbarung Hamburg vorgegeben:

“§ 23 Überprüfung nach §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 18 Abs. 4 KibeG

(1) Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass in einer Einrichtung bestimmte Regelungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, kann die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Überprüfung des Sachverhaltes durch einen neutralen Prüfer in Auftrag geben.

(2) Dem Träger der Einrichtung ist die Prüfung unter Darlegung der begründete Anhaltspunkte und Offenlegung der vorhandenen Beweismittel rechtzeitig vorab schriftlich mitzuteilen. Auf Wunsch des Trägers der Einrichtung ist der ihn vertretende Verband über die Prüfungshandlungen zu informieren. Die Prüfung ist auf die Überprüfung der einzelnen in Frage stehenden Regelungen zu begrenzen.

(3) Der Träger der Einrichtung ist im Rahmen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verpflichtet, an der Prüfung mitzuwirken. Er ist in jedem Stadium der Prüfung zu hören. Eine Überprüfung von Zeiträumen, welche vor Inkrafttreten dieses Vertrages oder vor dem Beitritt des Trägers für die Einrichtung zu diesem Vertrag oder länger als fünf Jahre zurückliegen, findet nicht statt.

(4) Der neutrale Prüfer erstellt einen schriftlichen Abschlussbericht für die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration, den Träger der Einrichtung und den ihn vertretenden Verband.

(5) Stellt der Abschlussbericht einen gravierenden und vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverstoß fest, hat die Behörde das Recht, eine Ausweitung der Prüfung in Auftrag zu geben. Ruft der Träger gegen diese Prüfungsabsicht die Schiedsstelle nach § 20 KibeG an, so wird die Auftragsvergabe bis zur Entscheidung der Schiedsstelle ausgesetzt.

(6) Die §§ 45 ff. SGB VIII bleiben unberührt.”

Ein gewaltiger Unterschied zur doch recht überschaubaren Schlichtungsklausel im Berliner RV-Tag, nicht wahr?

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Kündigung der Betreuung in der Tagespflege in Berlin

Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es:

“Bei Kindertagespflege wird ein Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeperson und dem zuständigen Jugendamt und ein Betreuungsvertrag zwischen dem Jugendamt und den Eltern geschlossen.”

Die Rechts- und Leistungsbeziehungen muss man sich also gewissermaßen als Dreieck vorstellen:

Das Jugendamt schließt mit den Eltern den Betreuungsvertrag und ist damit originärer Leistungsschuldner für die tatsächliche Betreuung. Um diese zu gewährleisten, verpflichtet das Jugendamt mittels Vertrag die Tagespflege, die als sogenannter Erfüllungsgehilfe direkt die Leistung, d.h. die Betreuung, gegenüber den Eltern erbringen.

Zwischen Eltern und Tagespflege besteht zunächst keine direkte vertragliche Verpflichtung.

Hört sich kompliziert an? Ist es.

Und es wird noch komplizierter: Denn natürlich schließt nicht “das Jugendamt” einen Betreuungsvertrag mit den Eltern ab, sondern das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige Bezirksamt. Soviel zum Wortlaut des Gesetzes. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Noch komplizierter ist dagegen die Regelung der Kündigung des Betreuungsvertrages zwischen Jugendamt (Land Berlin) und den Eltern. Denn hier offenbaren die Betreuungsverträge wirklich äußerst Überraschendes:

Nämlich das Recht seitens Bezirksamts “den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende” ohne einen besonderen Grund “kündigen” zu dürfen.

Überraschend ist dies, da in Berlin gemäß § 16 Abs. 2 KitaFöG eigentlich folgendes gilt:

“Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären.”

Begründet wird dies mit der Betreuungskontinuität, die hierdurch möglichst sichergestellt werden soll. Ein freier Kita-Träger oder ein Eigenbetriebs-Kindergarten soll somit nicht grundlos die Betreuung den Eltern aufkündigen dürfen.

Hieran wollen sich die Bezirksämter selber aber offensichtlich nicht halten.

So findet sich auch in der eigenen Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege (AV – KTPF) in § 8 Abs. 3 der Passus:

“Der Betreuungsvertrag soll sicherstellen, dass das Tagespflegeverhältnis jeweils zu einem vollen Monat endet; dabei beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende”

Ob diese Ausnahme für Jugendämter bzw. Bezirksämter einer gerichtlichen Überprüfung stand halten würde? Wir haben da unsere leisen Zweifel. Denn wenn die Begründung für § 16 Abs.2 KitaFöG wirklich ernst genommen werden soll, so darf nichts anderes für Bezirksämter gelten. Denn hier wie da handelt es sich um die Betreuung von Kindern.

Es besteht somit kein Anlass, die Bezirksämter mit einer im Vergleich zu § 16 Abs. 2 KitaFöG vereinfachten Kündigungsmöglichkeit zu privilegieren. Daher müsste § 16 Abs.2 KitaFöG als vorrangiges Gesetz auch für solche Betreuungsverträge eigentlich gelten.

Ansonsten könnten im Gegenzug freie Träger auf die Idee kommen, Sinn und Zweck der sie einschränkenden Regelung des § 16 Abs. 2 KitaFöG zu hinterfragen und laut über eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung nachzudenken.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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