Was gehört zum Mindestlohn?

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Erstes Urteil zum MiLoG

Abgesehen von den schon seit Herbst letzten Jahres geltenden Vorschriften zur Erfassung von Arbeitszeiten im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, gilt das Mindestlohngesetz in seiner Gesamtheit seit dem 01.01.2015.

Nun gibt es dazu die ersten Entscheidungen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich in seinem Urteil vom 04. März 2015   (Az. 54 Ca 14420/14) mit der Frage beschäftigen, was auf den Lohnbestandteil angerechnet werden kann. Im vorliegenden Fall wollte der verklagte Arbeitgeber mittels einer Änderungskündigung den Stundenlohn unter Streichung von Leistungszulagen, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung von 6,44 Euro auf den Mindestlohn von 8,50 Euro je Arbeitsstunde erhöhen.

Das Arbeitsgericht entschied, dass eine solche Änderungskündigung unzulässig ist. Der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten. Zusätzliche Leistungen dürfen nicht angerechnet werden. Damit die Arbeitsleistung nicht geschmälert wird, darf jedwede Anrechnung von Zahlungen, die nicht unmittelbar die Arbeitsstunde vergüten, nicht erfolgen.

Fraglich ist, welche Zahlungen nun vom Mindestlohngesetz erfasst sind. Das Gesetz spricht lediglich von 8,50 Euro pro Zeitstunde. Zum Umfang gibt es keine Regelungen. Anregungen findet man in den Ausführungen der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren. Demzufolge sollen nicht vom Mindestlohn berücksichtigt werden:

-          Zahlungen für ein auf Verlangen geleistetes Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen, wie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Schichtarbeit oder Überstundenzuschläge

-          Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wenn es in größeren Abständen, beispielsweise jährlich gezahlt wird. Werden diese Zahlungen hingegen anteilig mit dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, sollen sie als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden.

-          Trinkgelder, weil auf sie kein Anspruch besteht und sich im Voraus auch nicht kalkulieren lassen

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass nur Zahlungen erfasst werden, die in den bestimmten Zeitstunden für die entsprechend geleistete Arbeit gezahlt werden. Alle anderen Leistungen, die nicht für einen bestimmten Zeitraum geleistet werden, bleiben unberücksichtigt.

 

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Die Überschreitung der Platzzahlen kann schwerwiegende Folgen haben

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Die Überbelegung der Kita ist unter Umständen eine Pflichtverletzung nach § 7 RV Tag (Berlin)

Es ist schnell passiert. Wer eine gute, beliebte Kita führt, kann sich oft vor bewerbenden Eltern nicht retten. Die Warteliste wird immer länger und das Kind und die Eltern sind doch auch so nett. Ein Kind müsste doch noch passen, wir wollten doch sowieso eine Erweiterung der Betriebserlaubnis beantragen, den Toberaum im Dachgeschoss hatten wir damals auch noch nicht fertig und die Familie Müller hat auch angekündigt, nach Ostern die Kündigung einzureichen. Und schon ist ein weiterer Betreuungsvertrag unterzeichnet, mit dem die Platzzahl nach der Betriebserlaubnis überschritten wird.

Nicht immer wird dies in der Gutschein-Abrechnungsstelle sowie von der Vertragsabteilung bei Senatsverwaltung sofort erkannt. Bis zu einer Reaktion können hier gern 3-4 Monate vergehen.

Besonders hinweisen möchten wir hier auf den § 7 Absatz 4 RV Tag, der der Senatsverwaltung schon vor Durchführung des formalen Pflichtverletzungs- und Prüfungsverfahrens nach Absatz 1 vorläufige Kürzungen der laufenden Zahlungen erlaubt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens besteht dann durchaus die Möglichkeit der einseitigen Kündigung der Rahmenvereinbarung durch das Land Berlin, was de facto wohl zu einer Schließung der Einrichtung führen wird.

Da der Aufsicht nicht an einem Abbau von Plätzen liegt, werden dem Träger durchaus Möglichkeiten eingeräumt, innerhalb von einer angemessenen Zeit die überzählige Platzzahl abzubauen. Ein entsprechender Fahrplan muss der Vertragsabteilung umgehend mitgeteilt werden.

Um diese Untiefen einer Auseinandersetzung mit der Aufsicht, die sich wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch zu wenig pädagogische Fläche einschalten kann, und der Vertragsabteilung zu vermeiden, sollte allerdings unbedingt im Vorfeld eine Überbelegung unter Angabe der Kinder beantragt werden. Unserer Erfahrung nach wird diese auch in der Regel genehmigt.

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