Öffentlicher Hort in Dachau lehnt Betreuung eines zuckerkranken Mädchens ab

Medikamentengabe in Kindergarten und Hort  
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Im Sommer dieses Jahres berieten wir die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der kommunalen Kita einer Gemeinde am östlichen Rande Berlins betreut wurde. Nachdem eine schwere Lebensmittelallergie diagnostiziert worden war, kündigte die Kommune fristlos.

Zu der Injektion einer Adrenalinspritze sehe sich die Leitung auf keinen Fall in der Lage. Da die Eltern zeitnah eine alternative Betreuung bei einer Tagesmutter fanden, entschied man sich, keine juristischen Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Der Fall ist jedoch kein Einzelfall.

Zuletzt berichtete die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-hilflos-ratlos-1.2208559) über ein 7-jähriges Mädchen, das wegen einer diagnostizierten Diabetes I nicht mehr mit den Kindern aus seiner Klasse im Hort betreut wird, sondern nunmehr mit Kleinkindern bei einer Tagesmutter.

Der städtische Hort sah sich trotz umfangreicher Schulung und zusätzlichen Pflegekräften, die das Essen für die kleine Jana wiegen, nicht in der Lage, im Notfall angemessen zu reagieren. Jana fühlt sich verständlicherweise dadurch ausgegrenzt. Dass Deutschland schon 2009 der UN Behindertenrechtskonvention beigetreten ist, scheint hier keinen zu interessieren, Inklusion nicht Bestandteil des örtlichen Dialekts zu sein.

Die Angst der ErzieherInnen vor den Folgen einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung des zuckerkranken Mädchens sind jedoch – zumindest aus juristischer Sicht - 

weitgehend unbegründet. Die gesetzliche Unfallversicherung greift umfassend sowohl für Schäden des Kindes als auch solche des Personals und etwaige zivilrechtliche Ansprüche (etwa auf Schmerzensgeld usw.) des geschädigten Kindes oder seiner Eltern sind über §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen.

Die gesetzliche Unfallversicherung kann nur dann Regress bei dem behandelnden Personal nehmen, wenn die Schädigung des Kindes grob fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt wurde. Das heißt, dass nicht das getan wurde, was jedem anderen eingefallen wäre, was sozusagen unmittelbar vor der Nase lag.

Tatsächlich bestehen also keine gewichtigen Gründe, ein Kind derart auszugrenzen. Es wäre an der Zeit, die Gesetzeslage hier zu präzisieren und den Betreuungsanspruch auch chronisch kranker Kinder und/oder an Allergie leidender Kinder festzuschreiben, ggf. unter gleichzeitiger Erhöhung der finanziellen Mittel, um den zusätzlichen Aufwand an Personal und Organisation abzufedern.

Zuletzt sei noch der Spot der Aktion Mensch empfohlen:

https://www.aktion-mensch.de/themen-informieren-und-diskutieren/was-ist-inklusion/un-konvention?et_cid=28&et_lid=86213

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de

- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte

- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht

- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin

Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin

Tel.: +49 30 21 808 787

www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita

Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen

EUR 19,95

ISBN 978-3-407-62853-4

1. Auflage, 128 Seiten.

Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de