Verdorbenes Essen bei Kita-Sommerfest

Kita-Essen: Auch durch das Produkthaftungsgesetz ProdHaftG können Schadensersatzansprüche entstehen 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Bereits an dieser Stelle hatten wir ja über die Ansichten mancher Lebensmittelaufsicht / Veterinäramt zur Handhabung mitgebrachter Speisen bei Kindergarten-Festen (Salate!), Geburtstagen (Kuchen!) oder zur Weihnachtszeit (Plätzchen!) berichtet.

Werden einmal die Hyginevorschriften aber nicht eingehalten und verdorbenes Essen angeboten, stellt sich naturgemäß die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann. Sicherlich würde die Lebensmittelaufsicht mindestens ganz unangenehme Fragen stellen, aber auch die Geschädigten könnten Ansprüche geltend machen.

So wird beispielsweise in einem Leitfaden der Stadt Offenburg mit dem etwas sperrigen Titel “Anforderungen an die Abgabe von Speisen und leichtverderblichen Lebensmitteln inkl. Rückstellproben in Schulen, Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Bildungs- und Ausbildungsstätten in der Gemeinschaftsverpflegung” (dort Seite 4) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche nach dem sog. Produkthaftungsgesetz gegen den Kita-Träger geltend gemacht werden könnten.

Das gilt zum einen, wenn das Produkt selbst hergestellt wird – aber auch zum anderen, wenn jemand anderes das Produkt hergestellt hat, aber zum Beispiel die Kühlkette nicht beachtet wurde. Auch dann könnte der sog. Inverkehrbringer, d.h. die Kita bzw. der Träger selber, haften.

Auch deshalb wird nicht nur in diesem oben benannten Leitfaden die Notwendigkeit einer beweiskräftigen Dokumentation der Handhabung der Lebensmittel hervorgehoben, um im Fall der Fälle unberechtigte Forderungen auch vor Gericht erfolgreich abwehren zu können.

Ein Rat, dem wir uns nur anschließen können.

Weiterführende Informationen:

Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege (Hamburg)

Anforderungen an die Abgabe von Speisen und leichtverderblichen Lebensmitteln inkl. Rückstellproben in Schulen, Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Bildungs- und Ausbildungsstätten in der Gemeinschaftsverpflegung

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de