Fristlose Kündigung des Betreuungsvertrags nach § 626 BGB


Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist einzuhalten
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

So positionierte sich gestern das Amtsgericht Potsdam (Az. 29 C 95/14), als es die fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrags durch die Gemeinde Kleinmachnow für unwirksam erklärte und die Weiterbetreuung des Kindes anordnete.

Als Kündigungsgrund hatte die Leiterin des Kita-Verbunds, einem kommunalen Eigenbetrieb, verschiedene angebliche Verfehlungen eines Elternteils angegeben.

Diese lagen jedoch sämtlichst schon mehrere Monate, zum Teil Jahre, zurück. Durch dieses lange Zuwarten, so schloss sich der Richter unserer Argumentation an, hätte die Gemeinde gezeigt, dass die tatbestandlich erforderliche Unzumutbarkeit der weiteren Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses gerade nicht vorliegt.

Aus den gleichen Gründen konnte eine Kündigung auch nicht auf § 314 BGB gestützt werden.

Der dortige Absatz 3 gewährt das Recht zur Kündigung in Dauerschuldverhältnissen nämlich nur dann, wenn der Kündigende innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, die Kündigung ausspricht.

Davon konnte jedenfalls im vorliegenden Fall auch nicht mehr die Rede sein.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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