Der Bedarfsbescheid nach § 5 VOKitaFöG


Der sogenannte Kita-Gutschein ist die Basis nahezu jeden Betreuungsvertrags in Berlin …  
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

… und neben der Kostenbeteiligung nach TKBG die wichtigste von den Eltern zu erbringende vereinbarte Gegenleistung für die Betreuung und Förderung ihres Kindes in der Kita.

Weitere Regelungen dazu, was die von der Kita erbrachte Leistung eigentlich kostet, enthalten die allermeisten Verträge nicht. Was gilt aber, wenn der Gutschein als Zahlungsmittel von dem zuständigen Jugendamt nicht akzeptiert wird und der Träger der Kita in der Folge keine Kosten erstattet bekommt, etwa weil die Eltern sich zwischenzeitlich für eine andere Einrichtung entschieden und den Gutschein dort eingereicht haben?

Erhalten die Eltern die Leistung dann gratis? Bleibt der Träger auf seinen Kosten sitzen?

“Nein!”, entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einem Urteil vom 08.11.2013 (12 C 46/13).

Statt der entfallenden öffentlichen Finanzierung könne die Kita von den Eltern die Vergütung nach § 615 S. 1 BGB auch dann verlangen, wenn das Kind in einer anderen Einrichtung tatsächlich betreut wurde; und zwar in Höhe der sog. üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 Var. 2 BGB).

Für die Bestimmung wiederum sei mangels anderer Anhaltspunkte auf die aufgrund des Gutscheins üblicherweise geleisteten Zahlungen zurückzugreifen. In Abzug bringen müsse der Kläger höchstens noch einen gewissen Betrag für ersparte Aufwendungen.

Die Beachtung der Kündigungsfristen und eine sorgfältige Lektüre der Bestimmungen des Betreuungs-Gutscheins kann daher beiden Vertragspartnern nur dringend nahegelegt werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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