Der Kita-Gutschein und der Wohnsitz


Abrechnungsstelle nimmt Kürzungen resolut vor – Rechtslage ungeklärt
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Die Abrechnungsstelle (§ 8 VOKitaFöG) ist eine Abteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bestimmt über Wohl und Wehe der Berliner Träger. Regelmäßig erhalten die Trägerverantwortlichen eine Abrechnung über die in ihren Einrichtungen per Kita-Gutschein finanzierten Plätze.

Im Frühjahr vergangenen Jahres erhielt ein von uns vertretener Träger eine Abrechnungsankündigung, aus der ersichtlich war, dass für rund ein halbes Jahr rückwirkend die Beiträge für ein Kind von der aktuellen monatlichen Rate abgezogen werden sollten. Der Grund: Angeblich sollten die Eltern ihren Wohnsitz in eine südliche Randgemeinde in Brandenburg verlegt haben. Die rechtliche Begründung hierfür findet sich in den Nebenbestimmungen des Kita-Gutscheins, die jeder Elternteil, der ein Kind in einer Berliner Kita betreuen lässt, kennt:

“Die in diesem Gutschein festgestellte Berechtigung entfällt, wenn die Zuständigkeit des Landes Berlin für die Gewährleistung eines solchen Platzes (vgl. § 2 Abs. 1 KitaFöG), insbesondere bei Wegzug aus Berlin, endet.”

Wir konnten im beschriebenen Fall aus dem südlichen Berlin die prompte Verrechnung durch die Abrechnungsstelle verhindern und eine rechtliche Prüfung durch das Rechtsamt erreichen. Schließlich stellte sich der Umzug nach Brandenburg als Fehlermeldung heraus, so dass ein nachträglicher Abzug überhaupt nicht erfolgte.

Wir halten dieses Vorgehen der Verwaltung zwar aus fiskalischer Sicht für nachvollziehbar, aber aus rechtssystematischer Sicht für höchst problematisch.

Zum einen, weil der Träger, der seine geschuldete Betreuungsleistung erbracht hat, für ein (zum Teil noch gar nicht erwiesenes) Fehlverhalten von Dritten zur Rechenschaft gezogen wird und zum anderen, weil sich der Gutschein an die Eltern richtet und sie darüber informiert werden, dass dieses Ersatz-Zahlungsmittel nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden darf.

Schließlich findet sich unserer Auffassung nach auch weder in der RV-Tag, der VOKitaFöG noch im KitaFöG selber eine entsprechende klare Rechtsgrundlage. Lediglich der Hinweis in § 23 Abs. 5 KitaFöG verpflichtet die Träger dem Land Berlin Änderungen und v.a. die Beendigung der Inanspruchnahme eines Platzes mitzuteilen. Wenn dem Träger diese Veränderungen aber nicht bekannt sind, wie soll er sie dann melden?

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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