Der Betreuungsvertrag – Die Kündigung aus wichtigem Grund


Wenn das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist 
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

…, das für die Betreuung eines Kindes eine herausragende Rolle spielt, kann der Träger eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen.

Die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses muss unzumutbar sein. Wann das der Fall ist, bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall.

Ein neues Fallbeispiel lieferte das Landgericht Berlin in einem Beschluss (19 O 587/13) Anfang Dezember.

Danach kann der Vorwurf, sich auf gehobenes Zehlendorfer Bürgertum spezialisiert zu haben, als ehrenrührig gelten und im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme an zwei Elternabenden bereits genug Anlass geben, das Verhältnis der Eltern zu dem pädagogischen Personal als schwer belastet anzusehen und somit eine Kündigung zu legitimieren.

Selbst die Tatsache, dass das Kind nun neu eingewöhnt werden muss, vermag in der von Gericht (höchst) summarisch vorgenommenen Gesamtabwägung nach § 314 BGB die Waage nicht mehr zu Gunsten der der Kündigung widersprechenden Eltern zu kippen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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