Bobby-Cars und Schlichtungsverfahren


Schiedsfrauen und -männer führen Schlichtungsverhandlungen in Berlin 
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf ein eher unbekanntes Normgebilde im juristischen Blätterwald Berlins hinweisen.

Ein von uns vertretener Träger erhielt eine Ladung zu einer Schlichtungsverhandlung. Der Antragsteller wollte folgendes:

- Es werden auf dem Hof der Kita unserer Mandantin höchstens 5 Bobby-Cars oder vergleichbare Kinderfahrzeuge mit Flüsterrädern gleichzeitig eingesetzt.

- Bobby-Cars oder vergleichbare Kinderfahrzeuge werden nur am Nachmittag eingesetzt.

- Unsere Mandantin verpflichtet sich zum Ausstellen von Spendenquittungen für zur Verfügung gestellte Flüsterräder.

Einleitend sei darauf hingewiesen, dass das BlnSchAG kein Gesetz im Sinne von § 15a ZPO ist, mithin also nicht zwingend vor Erhebung einer Klage vor ordentlichen Gerichten durchgeführt werden muss. Es ist ein rein freiwilliges Verfahren. Allerdings kann bei unentschuldigtem Fernbleiben des vom Schiedsmann anberaumten Termins zur Verhandlung ein Ordnungsgeld von 75,- € festgesetzt werden.

Bleiben Sie unentschuldigt fern, hat das aber ansonsten keinerlei weitere Konsequenzen, außer, dass anzunehmen ist, dass Sie sich auf die Schlichtung nicht einlassen wollen (§ 24 BlnSchAG).

Abgesehen davon ist das Berliner Schlichtungsverfahren – anders als die auf § 15a EGZPO basierenden Länderregelungen – für nachbarschaftliche Streitigkeiten gar nicht zuständig. Der einschlägige § 12 regelt die sachliche Zuständigkeit nur für vermögensrechtliche Streitigkeiten und solche wegen Verletzung der Ehre positiv.

Schade. An sich eine gute Idee, aber halbherzig und damit eigentlich gar nicht umgesetzt.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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