Muss sich die Kitaaufsicht für eine Überprüfung anmelden?

Darf die Kitaaufsicht unangemeldet eine Kita überprüfen?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die Kiataufsichtsbehörde hat die Möglichkeit einer Überprüfung des Kindergartens vor Ort, wenn es Beschwerden oder sonstige Anlässe gibt, die eine Prüfung erforderlich erscheinen lassen.

Darf aber die Kitaaufsicht auch einfach unangemeldet vor der Tür stehen und sofortigen Einlass verlangen?

Geregelt ist die Überprüfung vor Ort in § 46 SGB VIII. Dort heißt es u.a.:

§ 46 Örtliche Prüfung

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken. (…)

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.

Hieraus ergibt sich die Beantwortung der oben gestellten Eingangsfrage:

Wenn es zur Abwehr von gefahren für das Wohl des Kindes erforderlich ist, darf die Kitaaufsicht jederzeit,d.h. auch unangemeldet, die Einrichtung überprüfen.

Besteht allerdings keine Kindeswohlgefährdung ist die Beantwortung der Frage etwas komplizierter.

Denn wie oben dem § 46 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII zu entnehmen ist, soll der Träger bei der Überprüfung mitwirken. Dies wird einem Träger jedoch zumeist nur sinnvoll möglich sein, wenn er mit einigem Vorlauf von einem Besuch der Kitaaufsicht in einer Einrichtung erfährt und somit auch seine Anwesenheit sicherstellen kann.

Denn nicht immer ist der Sitz eines Kindergarten-Träger auch zugleich in der zu überprüfenden Einrichtung.

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird in der einschlägigen Kommentarliteratur zu diesem Punkt ausgeführt, dass außerhalb einer Kindeswohlgefährdung eine örtliche Überprüfung nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen sollte. Dies macht auch Sinn.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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