Prüfungsrechte der Kita-Aufsicht

Was darf eigentlich die Kitaaufsicht im Rahmen einer örtlichen Überprüfung einer Kita? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kommt es zu Elternbeschwerden oder ergeben sich für die Kita-Aufsicht andere Anhaltspunkte, die eine genauere Überprüfung erforderlich machen, besteht die Möglichkeit einer Überprüfung des Kindergartens vor Ort.

Grundlegend geregelt ist dies in § 46 SGB VIII (8. Buch). Dort heißt es:

§ 46 Örtliche Prüfung

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken. Sie soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört, an der Überprüfung beteiligen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.

Interessant – und das wird häufig von Trägern übersehen – ist hierbei, dass die Kitaaufsicht auch das Recht hat, die Beschäftigten eines Trägers, also insbesondere dessen Arbeitnehmer, zu befragen.

Allerdings – und dies wird manchmal von der Kitaaufsicht übersehen – besteht zwar gegenüber den Beschäftigten einer Einrichtung ein Fragerecht, diese sind jedoch nach Ansicht der einschlägigen Kommentierungen zu dieser Vorschrift nicht zur Antwort verpflichtet. Verkürzt gesagt bedeutet dies: Dem Fragerecht steht keine Auskunftsverpflichtung eines Beschäftigten gegenüber.

Diese rechtliche Einschätzung macht auch Sinn, denn gerade ein Arbeitnehmer hat aus seinem Arbeitsverhältnis seinem Arbeitgeber gegenüber eine Treuepflicht. Eine umfassende Antwortverpflichtung einer Kitaaufsicht gegenüber würde aber einen Kita-Beschäftigten (Erzieher, Koch, Hausmeister etc.) womöglich im Einzelfall arbeitsvertragsbrüchig werden lassen.

Auch muss einem Beschäftigten das Recht zugestanden werden, sich gegebenenfalls nicht selbst belasten zu müssen.

Vor diesem Hintergrund dürfte also das Fragerecht der Kitaaufsicht tatsächlich eher ein stumpfes Schwert sein, was von der jeweiligen Kooperationswilligkeit eines Beschäftigte abhängt. Inwieweit ein Beschäftigter dagegen zur Auskunft gegenüber seinem Träger als Arbeitgeber verpflichtet ist, steht wiederrum auf einem ganz anderen Blatt.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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