Wenn bei einem Kita-Verein Nichtmitglieder mitstimmen…

Wenn bei einem Kita-Trägerverein in der Mitgliederversammlung irrtümlich Nichtmitglieder bei der Beschlussfassung mitstimmen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Wird eine Kita oder ein Kinderladen durch einen Verein als Träger geführt, findet die Willensbildung im Rahmen von Mitgliederversammlungen statt. In diesen Mitgliederversammlungen werden die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Hierbei kann es durchaus  vorkommen, dass irrtümlich infolge mangelnder Organisation und Vorbereitung der Versammlung übersehen wird, dass nicht nur Nichtmitglieder anwesend sind, sondern auch bei einzelnen Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten mitstimmen.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.1967, II ZR 211/56, hatte sich damals bereits mit einem vergleichbaren Problem zu beschäftigen.

Auch in diesem Fall stand zu befürchten, dass Personen, die tatsächlich gar keine Mitglieder des Vereins waren, bei der Beschlussfassung mitwirkten.

Hierbei stellte der BGH fest, dass die so gefassten Beschlüsse nichtig sind, wenn nach Abzug dieser unzulässig abgegebenen Stimmen die Beschlussfassung keine Mehrheit erbracht hätte.

Vor allem, so der BGH weiter, könne das “Malheur” eines derart nichtigen Beschluß nicht dadurch beseitigt (“geheilt”) werden, “dass ihn die Mitgliederversammlung nachträglich so behandelt, als sei er wirksam zustande gekommen”. 

Richtig sei es in so einem Fall allein, den “Beschlussgegenstand selbst in satzungsmäßig einwandfreier Form erneut zur Abstimmung zu stellen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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