Kitavorhaben in oder in der Nähe von bestimmten Technologieparks

Die EU-Richtlinie “Seveso II” muss nicht unbedingt entgegenstehen 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Zum Hintergrund:

Es gibt eine EU-Richtlinie namens “Seveso II” (96/82/EG)  zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und – und das ist hier insbesondere relevant – zur Begrenzung der Unfallfolgen - benannt nach dem Industrieunfall im italienischen Ort Seveso.

Unter anderem werden in dieser Richtlinie auch Sicherheitsabstände zu Anlagen mit gefährlichen Stoffen geregelt. Weitere Einzelheiten finden sich bei Wikipedia.

Nun könnte man denken, dass eine Kita in oder in unmittelbarer Nähe zu einem Technologiepark mit Anlagen, die gefährliche Stoffe verarbeiten nach dieser EU-Richtlinie nicht zulässig sind. Offenbar ein Irrtum wie ein aktuelles Vorhaben in Leverkusen zeigt. Dort wird unter strengen Voraussetzungen ein Kindergarten in der Nähe von Chemieanlagen genehmigt, während anderen Vorhaben die Genehmigung versagt werden.

Im Einzelfall und unter Beachtung der örtlichen Besonderheiten können also offenbar auch Kitas in der Nähe zu Chemieanlagen erlaubt werden. Gerade für aktuell geplante Betriebskitas sicherlich ein interessantes Beispiel.

Zum Artikel im Leverkusener Stadtanzeiger 

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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