Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Eltern haben ein Wahlrecht wo sie ihre Kinder betreuen lassen möchten, so nun auch das Verwaltungsgericht Stuttgart 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Eltern haben nach § 5 SGB VIII ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich eines Kitaplatzes. Wir hatten dieses Recht vor einigen Monaten für Eltern in Frankfurt / Oder erfolgreich durchgesetzt (Frankfurt/Oder und der Kita-Stopp – aber nicht mit uns!).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 12 K 3195/13) hatte nun eine ähnliche Konstellation in einem Eilverfahren zu entscheiden gehabt. Allerdings sollte in diesem Fall die Betreuung eines Kindes mit der Begründung nicht verlängert werden, da man angeblich nicht zuständig sei, da das Kind in einer Nachbargemeinde wohnt.

Das sahen die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart anders und verpflichteten den kommunalen Träger zur Fortsetzung der Betreuung des Kindes im dortigen Kindergarten.

Zwar richte sich ein Anspruch grundsätzlich gegen den örtlichen Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Eltern hätten jedoch ein in § 5 des Sozialgesetzbuches VIII verankertes „Wunsch- und Wahlrecht“. Sie könnten daher zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern.

Dieser Wahl und den Wünschen, so das Verwaltungsgericht Stuttgart weiter, solle im Regelfall entsprochen werden, sofern dies – als Ausnahme – nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei.

Und: Räumlich sei das Wunsch- und Wahlrecht nicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt.

Gegen diesen Beschluss im Eilverfahren ist die Beschwerde noch möglich.

Zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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