Die zumutbaren Fahrtzeiten zur Kita – keine Ende in Sicht?

In München deutet sich eine weitere Facette an hinsichtlich der Zumutbarkeit von Fahrtzeiten zu einer Kita 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Mit dem Rechtsanspruch auf eine Betreuungsplatz hat sich vielerorts die Kitaplatzsituation noch dramatisch verschlechtert. Folge ist, dass manchen Eltern – wenn überhaupt – nur ein Kitaplatz in einem kommunalen Kindergarten entfernt vom Wohnort angeboten werden kann.

Dies führt natürlich zu Streit darüber, ob ein solcher weit entfernter Kitaplatz zumutbar ist oder abgelehnt werden kann mit der Folge, dass dann den Eltern ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der anderweitigen wohnortnahen Betreuungskosten zusteht. Denn im letzteren Fall würde ein unzumutbarer Platz bedeuten, dass tatsächlich gar kein Platz den Eltern im Sinne des Rechtsanspruchs angeboten worden ist.

Die ersten Gerichtsentscheidungen zur Frage der zumutbaren Entfernung bzw. des zumutbaren Fahrtweges gibt es mittlerweile. 30 Minuten wurden als zumutbare Fahrzeit öfter genannt, allerdings zum Teil in anderen Entscheidungen wohl auch hervorgehoben, dass es auf die Umstände im Einzelfall ankommt und sich daher eine schematische Festlegung verbiete. Die Frage wird also kontrovers diskutiert und zurzeit entschieden.

Das Verwaltungsgericht München soll sich nun nach einem umfangreichen Artikel des Oberbayrischen Volksblattes gestern in einer Verhandlung dahingehend (vorläufig) positioniert haben, dass es eine ganze Stunde Fahrt zur Kita und danach zum Arbeitsplatz als zumutbar betrachtet. Eine Entscheidung steht noch aus.

Wir werden gegebenenfalls berichten. Es bleibt jedenfalls weiter spannend.

Zum Artikel des Oberbayrischen Volksblattes

update:

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge, soll im Anschluss auch wie oben geschildert entschieden worden sein.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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