Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann zu fristloser Kündigung führen

Krankfeiern kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben
Rechtsanwalt Holger Klaus

Was war passiert? Nun, ein Arbeitnehmer war arbeitsunfähig krank geschrieben. Der Arbeitgeber bekam jedoch während des Krankschreibungszeitraums des Hinweis, dass der Kläger im Wohnhaus seiner Tochter tüchtig Renovierungsarbeiten durchführe.

Darauf hin beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, die sich 3 Tage auf die Lauer legte und den Arbeitnehmer in seinem Werken beobachtete. 

Der Arbeitgeber konfrontierte den Arbeitnehmer mit den Beobachtungen der Detektive und gab ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme, wobei der Arbeitnehmer die meisten Arbeiten einräumte. 

Es folgte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund sowie rein vorsorglich (hilfsweise) die ordentliche Kündigung zum rechtlich nächst zulässigen Zeitpunkt, gegen die sich der Arbeitnehmer mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht wehrte.

Das Landesarbeitgericht Mainz (10 Sa 100/13) führte in seinem Urteil dazu aus: 

Die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers führte zur einer Auflösung des Arbeitsverhältnis und bestätigte damit das Vorgehen des und die Sichtweise des Arbeitgebers.

Denn gegen den Arbeitnehmer bestand der dringende Verdacht, dass er zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt war und sich vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung erschlichen hat. 

Die körperlich anstrengenden Tätigkeiten des Arbeitnehmers auf der Baustelle im Haus seiner Tochter während der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB an sich. Denn:

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf konkrete – vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende – Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (st. Rspr. vgl. BAG 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13-14 mwN, NZA 2013, 371).”

Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung kann vorliegen,

“wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Auch der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (BAG 26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – aaO).”

“Hinzu kommt, dass sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer so verhalten muss, dass er bald wieder gesund wird und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann.” 

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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