Wenn der Eilantrag auf einen Kitaplatz an der Dringlichkeit scheitert…

Für einen Eilantrag  muss ein Anordnungsgrund, also eine Dringlichkeit der Sache, vorliegen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Ein Eilantrag von Eltern auf die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes (“Kitaplatzklage”) kann nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn aufgrund einer Dringlichkeit geboten ist, den aktuellen Zustand mittels gerichtlicher einstweiliger Verfügung zu beseitigen.

Dies hatten offensichtlich Eltern übersehen, die gegen die Stadt Stuttgart mittels Eilverfahren vorgingen, ihr Kind jedoch zugleich an fünf Tagen in der Woche bereits in einem privaten Kindergarten unterbrachten.

Denn hierdurch, so dass Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 7 K 2688/13, Beschluss vom 22.08.2013), hatten die Eltern deutlich gemacht, dass ihnen bzw. dem Kind der weitere Besuch in der privaten Kindertagesstätte zugemutet werden könne, bis über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid entschieden sei.

Eine besondere Dringlichkeit würde also nicht vorliegen.

Zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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