Eilantrag auf einen Kitaplatz in Wohnortnähe

Welche Entfernung vom Wohnort zum Kindergarten ist zumutbar?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Im Rahmen der Klagen auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes (sog. Kitaplatzklage) steht zurzeit meistens die Frage nach der zumutbaren Entfernung, also der zeitlichen Länge des Anfahrtsweges, im Fokus.

Dies resultiert meist daraus, dass die betreffenden Kommunen mit Kitaplatzengpässen nicht unbedingt Kitaplätze in Wohnortnähe anbieten können und sich Eltern daher fragen, ob sie es hinnehmen müssen, “quer durch die Stadt” zu fahren.

Aktuell hat sich nun mit Beschluss vom 29.08.2013 das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: Aktenzeichen 7 L 2889/13.F) zu einer solchen Frage geäußert.

Hierbei hat das VG Frankfurt u.a. ausgeführt, dass es nicht nachvollziehen könne, dass die von der Stadt Frankfurt am Main angebotenen Betreuungsplätze für den Antragsteller des Eilverfahrens mit ihrem 18 monatige alten Kind nicht annehmbar seien, da ein 30minütiger Weg mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen von der U-Bahn zur Straßenbahn zumutbar sei.

Denn dies würden täglich Tausende von Passagieren auch mit Kinderwagen und Kleinkindern bewältigen.

Die 30-Minuten Grenze scheint sich leider immer mehr zu manifestieren. Wir halten diese allerdings nach wie vor für nicht richtig. Im Gegenteil wird verkannt, welche Strecken sich innerhalb von 30 Minuten, selbst mit einem Umsteigen, zurücklegen lassen.

In Berlin kommt man z.B. innerhalb von 30 Minuten vom Alexanderplatz zum Kaiserdamm im westlichen Charlottenburg oder gar bis nach Köpenick!

Auch wird offenbar verkannt, was es bedeutet, bei Wind und Wetter jeden Tag mit einem Kleinkind von 18 Monaten (oder gar noch jünger) dann insgesamt 60 Minuten im Berufsverkehr zu meistern.

Dies zumal zumindest im Berliner Nahverkehr der BVG ein Zusteigen mit einem Kinderwagen ein Abenteuer für sich ist, falls überhaupt möglich.

Zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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