Muss eine Stadt den teuren privaten Kitaplatz bezahlen?

Muss eine Stadt ohne ausreichend Kitaplätze Eltern die Aufwendungen für eine private Kita ersetzen?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Am 12. September 2013 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 5 C 35.12 / Vorinstanzen: OVG Koblenz 7 A 10671/12; VG Mainz 1 K 98/11.MZ) in Leipzig die Klage einer Mutter und Tochter, die von der beklagten Stadt Mainz den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative entstanden sind, ersetzt verlangen.

Die Tochter musste dort betreut werden, weil die Stadt während dieser Zeit keinen Platz in einer städtischen Kita bzw. Krippe zur Verfügung stellen konnte.

Hierfür sind den Eltern Betreuungskosten entstanden.

Am 12.09.2013 wird verhandelt. Wir werden weiter über das Verfahren, dessen Ausgang wohl allseits mit Spannung (Stichwort: sog. Kitaplatzklagen) erwartet werden dürfte, berichten.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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