Eilantrag gegen Kita-Kinderlärm?

Anwohner scheitern mit einem Eilantrag gegen einen Kindergarten-Außenbereich
Rechtsanwalt Holger Klaus

In Stuttgart haben Anwohner versucht, gegen Baugenehmigungen für eine Kindertagesstätte mit Außenbereich für einen Spielplatz in einem Wohngebiet mittels Eilantrag vorzugehen.

Die Anwohner unterlagen nun unlängst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2013, Az.: 13 K 2046/13).

Sie trugen zuvor vor,  dass die Kita gebietsunverträglich und baurechtlich „rücksichtslos“ sei.

Auch wurde wegen der Lage des Kinderspielplatzes und wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens die Angst vor unzumutbaren Lärmbelästigungen geäußert.

Das VG Stuttgart sah dies – eigentlich wenig überraschend – jedoch anders. Insbesondere äußerte es, dass gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen sei.

Auch habe der Gesetzgeber in § 22 Absatz 1 a BImSchG noch einmal ausdrücklich festgeschrieben, dass der – unvermeidbare – Lärm spielender Kinder regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstelle. So besagt die spezielle Norm:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

Daher sei gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabes von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen sei.

Hinweis: Das Verfahren ist zurzeit noch nicht abgeschlossen, da gegen den Beschluss noch die Beschwerde möglich ist.

Zur Meldung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de