Eintrag im erweiterten Führungszeugnis – was nun?

Ist ein (neuer) Eintrag in einem erweiterten Führungszeugnis ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Ein vielleicht gar nicht so seltener Fall:

Der Arbeitgeber fordert routinemäßig in Abständen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vom Arbeitnehmer an. Zum Beispiel weil der Arbeitnehmer in einer Kita, einem Kinderladen oder einer sonstigen Jugendeinrichtung beschäftigt ist.  

Und siehe da:

Plötzlich findet sich beispielsweise so etwas wie “Vorsätzlich unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln” und vielleicht noch eine Körperverletzung als neue Einträge im erweiterten Führungszeugnis des Angestellten, dessen Arbeitsverhältnis bisher völlig beanstandungsfrei gewesen ist.  

Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Ein Arbeitgeber könnte ja meinen, da durch die Gewaltstraftat nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Arbeitnehmer auch mal gewalttätig gegenüber Kindern werden würde, sollten diese seinen Anweisungen nicht Folge leisten.  

Das Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 30. Mai 2013, Az 3 Ca 317/13, sah dies in einem sehr ähnlichen Fall nach einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer anders.

Denn allein, dass Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis erscheinen ist kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB.

Denn ein Verhalten außerhalb der Arbeitszeit, vor allem die Begehung einer Straftat in dieser Zeit, die sich zudem nicht gegen den Arbeitgeber oder einen Kollegen richtet, kann nur dann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis derart beeinträchtigt wird, dass die Fortsetzung für den Arbeitgeber unzumutbar wird.

Aber ein Straftat im Führungszeugnis ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe ist nicht geeignet, ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers (fehlende Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Eignung) zu belegen, dass als personenbedingter Grund zur Kündigung rechtfertigen würde, so schon das Bundesarbeitsgericht (BAG).  

Allein die Tatsache einer Verurteilung reicht also nicht, um eine unzumutbare Belastung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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