OVG Münster: Tagesmutter und Kita gleichwertig bei Erfüllung des Rechtsanspruchs

Das OVG Münster entscheidet wenig überraschend
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das Gesetz gewährt für U3-Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz – und nicht, wie über Monate auch in großen Zeitungen immer wieder geschrieben – auf einen Kindergartenplatz.

Also kommt das Oberverwaltungsgericht Münster, ob man es mag oder nicht, sehr folgerichtig in seinem Beschluss zum Az.: 12 B 793/13 (Eilverfahren) zu dem Ergebnis, dass wenn lediglich ein Platz bei einer Tagesmutter und nicht in einer von Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung steht, der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes bei der Tagesmutter erfüllen darf.

Denn mehr ist dem gesetzlichen Anspruch auf Betreuung nicht zu entnehmen und Kita und Tagesmutter seien gleich geeignet und gleichwertige Arten der frühkindlichen Förderung.

Offen gelassen wurde aufgrund dieser Entscheidung dagegen die Annahme des zuvor befassten Verwaltungsgerichts Köln, dass in Ballungsräumen eine Entfernung von über 5 Kilometern  zur nächsten Kita nicht mehr wohnortnah sei und somit nicht zumutbar.

Diese Festlegung hat mangels anderer Entscheidungen zu dieser speziellen Problematik daher zunächst weiter als Orientierungshilfe für vergleichbare Fälle eine gewissen Bestand.

Zur Mitteilung des OVG Münster

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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