Erweitertes Führungszeugnis für Kita-Erzieher

Rechtsgrundlage für das Einfordern eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Kita-Träger
Rechtsanwalt Holger Klaus

Es gilt § 72a SGB VIII:

1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
Nicht nur die Vorlage bei Begründung des Arbeitsverhältnis ist somit zu beachten, sondern auch die Vorlage von Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis.
Gerade die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen erneut von den Erziehern und Betreuern ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen, wird oftmals in der Hektik des Alltags aber übersehen. Hier gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Es wird übrigens nicht unterschieden zwischen einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle. Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die obige Regelung.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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