Frankfurt/Oder und der Kita-Stopp – aber nicht mit uns!


Kita-Aufnahmestopp in Frankfurt/Oder?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Am 27. Juni 2013 hatten wir über den Kita-Stopp in der Kleiststadt berichtet. Kinder, die ihren Wohnsitz in den umliegenden Gemeinden haben, sollten vorerst keine Genehmigung für die Annahme eines Platzes bei einem freien Träger in der Stadt Frankfurt/Oder erhalten.

Auch Mandanten von uns aus dem Landkreis Oder-Spree erhielten einen solchen ablehnenden Bescheid.

Aufgrund des Rechtsanspruchs ab 01. August 2013 rechnete das Jugendamt mit “ca 150 Frankfurter Kindern zusätzlich”.

Mit dem von uns eingelegten Widerspruch griffen wir die Ermessensausübung der Behörde an. Sie litt v.a. an zwei Fehlern.

Zum einen wurde nicht dargelegt, dass dem in § 5 SGB VIII normierten Wunsch- und Wahlrecht der Eltern unverhältnismäßig hohe Zusatzkosten entgegenstünden, und zum anderen erfolgte keine Auseinandersetzung mit der familiären und beruflichen Situation der Eltern, die beide einer Vollzeittätigkeit in Frankfurt nachgehen.

Und wir hatten Erfolg:

Es bedurfte nur eines weiteren Nachhakens Ende Juni mit einem kleinen Hinweis auf ein sonst notwendig werdendes Eilverfahren und die Genehmigung für den Platz wurde erteilt. So wünscht man sich das.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de