Mund mit Pflaster zugeklebt – fristlose Kündigung für Erzieherin vor Arbeitsgericht


Wer einem Kleinkind den Mund mit einem Pflaster zuklebt…
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das Arbeitsgericht Cottbus in Brandenburg hatte 2007 das Verhalten einer Erzieherin in einer kommunalen Kita zu prüfen, der nach dem Zukleben eines Kindermundes mit einem Pflaster außerordentlich (fristlos) gekündigt wurde.

Hierzu führte das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung (Urteil vom 07.11.2007 – Az.: 7 Ca 1295/07) aus:

“Der seitens des beklagten Amtes in Anspruch genommene Kündigungssachverhalt des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener bzw. des diesbezüglich bestehenden dringenden Verdachtes erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 I, II BGB.

Es ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (Prüfung auf der ersten Stufe) und macht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar (Prüfung auf der zweiten Stufe).”

und

“Insofern ist anerkannt, dass die Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen, die der Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage mit den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten in Obhut nimmt, das Vertrauen des Arbeitgebers in die weitere unbeeinträchtigte Dienstleistung durch den als Erzieher tätigen Mitarbeiter nachhaltig beeinträchtigt und die Vertrauensbasis in die weitere ordnungsgemäße Zusammenarbeit massiv erschüttert.

Denn der Arbeitgeber als Betreiber einer Betreuungseinrichtung übernimmt seinen Vertragspartnern, den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten der zu betreuenden Kinder gegenüber, die Gewähr für deren, der Kinder, körperliches und geistiges Wohl und Wehe, für deren körperliche und seelische Unversehrtheit.

Diese Gewähr überträgt der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts auf die mit der Betreuung beauftragten Erzieherinnen und Erzieher, die für ihren Arbeitgeber gegenüber den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten in die Gewährsstellung eintreten.”

aber – und dies “rettete” die Erzieherin vor der fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses:

“Gleichwohl verstößt die Kündigung vom 03.07.2007 gegen das Ultima-ratio- Prinzip des Kündigungsrechts, denn infolge einer etwa vorrangig auszusprechenden Abmahnung war eine Wiederherstellung des Vertrauens des beklagten Amtes in die Ordnungsgemäßheit des Leistungsverhaltens der Klägerin zu erwarten. Für das Arbeitsverhältnis bestand eine positive Zukunftsprognose. Es war die Annahme gerechtfertigt, die Klägerin werde eine ihr zum beanstandeten Leistungsverhalten etwa erteilte Abmahnung gegen sich gelten lassen und zu vertragstreuem Verhalten zurückkehren.”

Denn:

“Denn das Kündigungsrecht ist zukunftsbezogen. Es bezweckt nicht die Bestrafung des Fehlverhaltens, sondern versucht unter Anstellung einer Prognose hinsichtlich des weiteren Verlaufes des Arbeitsverhältnisses die Frage zu beantworten, ob auch zukünftig mit weiteren gleichgelagerten Vertragspflichtverletzungen zu rechnen ist.”

Zum Volltext der Entscheidung

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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