Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

BAG: Die strengen Fristen in Ausschlussklauseln gelten nicht für Schadensersatzansprüche von Mobbing-Opfern – richtige Entscheidung
Rechtsanwalt Holger Klaus

Bundesarbeitsgericht: Ausschlussklauseln gelten grundsätzlich nicht für Ansprüche wegen Mobbings.

In vielen Arbeitsverträgen finden sich (meist im hinteren Teil des Vertrages) sog. Ausschlussklauseln, oft auch Verfallklauseln genannt.  Entsprechend dieser Klauseln sind Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist (zumeist 3 Monate) geltend zu machen, ansonsten sind sie verfallen, d.h. sie können nicht mehr durchgesetzt werden.

Das BAG, Az: 8 AZR 280/12, hat nun – allerdings wenig überraschend – endlich höchstrichterlich festgestellt, dass diese Klauseln nicht für Ansprüche wegen Mobbings gelten. Entsprechende Ansprüche können also noch bis zur Grenze der Verwirkung und/oder Verjährung zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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