Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (“Kitaplatzklage”)

Warum der Begriff “Kitaplatzklage” eigentlich irreführend ist 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Bei dem leider unrichtigen Begriff “Kitaplatzklage” geht gerade viel durcheinander. Also höchste Zeit sich mit dem Rechtsanspruch einmal genauer zu befassen.

Rechtsgrundlage für den Rechtsanspruch ist § 24 SGB VIII in der ab dem 01. August 2013 gültigen Fassung. Diese lautet nämlich dann wie folgt:

㤠24
Anspruch auf Förderung
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
1.
diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
2.
die Erziehungsberechtigten

a)
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

b)
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c)

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(…)”

Hier relevant ist insbesondere § 24 Abs. 2 SGB VIII (wie hervorgehoben). Dieser bezieht sich auf a) Kinder, die b) das erste Lebensjahr vollendet haben. Diese Kinder (!), vertreten durch die Eltern haben “bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres” einen “Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege”. 

Bedeutsam – und damit kommen wir zum Eingangssatz zurück – ist somit, dass kein Anspruch insbesondere auf einen Kitaplatz mit einer “Kitaplatzklage” durchgesetzt werden kann! Denn das Gesetz erlaubt es, dass der Anspruch des Kindes auf Betreuung durch Förderung in einer Tageseinrichtung ODER in einer Kindertagespflege erfüllt werden darf.

Auch kann nicht mittels Klage aufgrund des § 24 SGB VIII ein Anspruch auf einen bestimmten Kitaplatz in einer bestimmten Kita durchgesetzt werden. Dies gilt es stets (mit) zu bedenken, wenn zurzeit von überall (leider fast nur) von “Kitaplatzklagen” die Rede ist.

Die andere Seite der Medaille ist, dass auch Schadensersatz erst dann erfolgversprechend geltend gemacht werden kann, wenn überhaupt kein Betreuungsplatz – also weder in einer Tageseinrichtung noch einer Kindertagespflege – zur Verfügung steht.

Nicht ausreichend ist ein fehlendes Platzangebot in der eigenen Wunschkita. Ungeachtet dessen muss zudem natürlich für einen Schadensersatzanspruch auch ein Schaden tatsächlich entstanden sein.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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