Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch große Abgeltungsklausel möglich

BAG: Urlaubsabgeltungsverzicht durch große Abgeltungsklausel in einem Vergleich ist europarechtskonform – also aufgepasst! 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Wird in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein (z. B. Abfindungs-) Vergleich mit einer sog. Abgeltungsklausel (z.B. “Mit Erfüllung dieses Vergleichs gelten alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien, gleich ob bekannt oder unbekannt, als abgegolten und erledigt”) geschlossen, wird hierin ggf. auch eine Abgeltung eines etwaigen Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen nicht gewährten Urlaubs mit umfasst sein. Der Arbeitnehmer hätte also hierdurch auf einen etwaigen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichtet.

Nach Ansicht des BAG im Urteil vom 14.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11) soll dies zulässig sein und europarechtlichen (Schutz-) Vorschriften zugunsten eines Arbeitnehmers nicht entgegenstehen.

Fazit: Jeden Arbeitgeber dürfte diese Entscheidung natürlich erfreuen. Für Arbeitnehmer heißt es dagegen aufpassen, was im Rahmen einer gütlichen Einigung tatsächlich vereinbart wird. Denn etwaige Urlaubsabgeltungsansprüche wegen nicht genommenen Resturlaubs werden später sonst nur äußerst schwer bis gar nicht mehr durchsetzbar sein.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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