BAG: Anforderungen an eine fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung als ultima ratio.
Rechtsanwalt Holger Klaus

In einem Arbeitsverhältnis passieren naturgemäß auch Fehler. Aber all zu oft, wird gleich die große Keule der fristlosen Kündigung geschwungen. Dabei hält eine fristlose Kündigung nicht so einfach einer gerichtlichen Überprüfung statt. Im Gegenteil hat die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen recht hohe Anforderungen gestellt.

So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11 erst jüngst wieder klargestellt, dass zwar nach § 626 Abs. 1 BGB ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann.

Aber es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden, d.h. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies ist zweistufig zu prüfen: So muss im ersten Schritt geprüft werden, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

In einem zweiten Schritt muss sodann geprüft werden, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls vielleicht doch noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist. Die Frage, ob es zumutbar ist, soll sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  richten. 

Neben den jeweiligen Interessen der Parteien des Arbeitsverhältnisses sind dabei das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen.

Auch ist zu prüfen, ob nicht ein milderes Mittel als eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Denkbar sind hier stets die ordentliche Kündigung oder – noch milder – die Abmahnung. 

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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