Werden Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße mitgezählt?

Kann der Einsatz von Leiharbeitnehmern dazu führen, dass auf einmal im Betrieb das KSchG gilt?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage im Januar 2013 in einem speziellen Fall zu entscheiden und dort grundsätzlich bejaht (Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 )

Das Ausgangsproblem war, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben gilt, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Gelten nun aber auch Leiharbeitnehmer im Sinne dieser Norm als im Betrieb beschäftigt?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun hierzu ausgeführt:

Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. 

Grund: Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des KSchG soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet.

Dies aber rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht. Daher ist es unerheblich, wenn Leiharbeitnehmer nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen – es kommt allein auf den Einsatz im Betrieb an.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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