Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines “wohlwollenden” Zeugnisses

Zu Unkonkretes kann nicht vollstreckt werden!
Rechtsanwalt Holger Klaus

Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht kommt es häufig zu einer gütlichen Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Um weiteren Streit über das zu erteilende Zeugnis von vorneherein zu vermeiden, wird in einem Vergleich meist auch die Zeugnisfrage mitgeregelt.

In einem vom Sächsischen Landsarbeitsgericht zu entscheidenen Fall hatte ein Arbeitnehmer jedoch zuvor vor dem Arbeitsgericht im Vergleichstext als Verpflichtung für seine Arbeitgeberin lediglich festhalten lassen:

“Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist”

Weitere Einzelheiten wurden nicht vereinbart.

Der Arbeitnehmer erhielt zunächst überhaupt kein Zeugnis, dann ein anderes als, er vorformuliert seiner Arbeitgeberin vorgab. Hiermit wurde der Arbeitnehmer nicht recht froh. Er fühlte sich in schädlicher Weise und böswillig bewertet.

Ein Antrag des Arbeitnehmers zur Erzwingung der Erteilung eines Zeugnisses entsprechend seinem vorformulierten Entwurfs scheiterte vor dem Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz, Beschluss vom 06.08.2012 – 4 Ta 170/12 (9), hat dies jetzt bestätigt:

Denn der Arbeitgeber ist seiner Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses nachgekommen. Dieses Zeugnis habe auch den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügt. Bestimmte inhaltliche Formulierungen waren im Vergleich nicht festgelegt worden. Daher können diese nicht vollstreckt werden. Der Vergleich ist bezüglich des Zeugnisses mangels hinreichender Konkretisierung nicht vollstreckbar. 

Konsequenz dieser Entscheidung? Ganz einfach: Wer einen bestimmten Zeugnistext wünscht, sollte diesen tunlichst in den Vergleich aufnehmen. Nur dann kann dieser Vergleichstext auch im Rahmen einer gegebenenfalls erforderlichen Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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