Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

… könnte man in Anlehnung an den bekannten Satz zur Unwissenheit sagen, die nicht vor Strafe schützt.

Wir können jedenfalls nach dem Urteil des BGH vom 11.07.2012 (Az. VIII ZR 138/11) keinem Mandanten mehr raten, eigenmächtig die Miete zu mindern. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Gericht im Rahmen eines Räumungsprozesses feststellt, dass der Mieter hätte wissen müssen, dass er für den zur Minderung führenden Mangel selbst verantwortlich war. Und wenn dann mehr als zwei Monatsmieten offen stehen, liegt ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund vor. In der Zukunft kann also nur noch geraten werden, den zu mindernden Anteil der Miete unter Vorbehalt zu leisten und parallel ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, um Klarheit über die Ursache des Mangels zu bekommen. Allerdings muss man anfügen, lag es im hier angesprochenen Fall auch ungewöhnlich deutlich auf der Hand, dass Mieter an der Schimmelbildung in der Wohnung beteiligt sein könnte: er unterhielt diverse Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen in seiner Wohnung….

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.